Am 26.09.2022 traf sich eine kleine Gruppe aus WGD und Klimaliste/WGD (Fraktion in der Dadina) um ordnungsgemäß die auf ihrer JHV beschlossene Aufstellung zur OB-Wahl im März 23 durchzuführen. Dabei wurde im 1. Wahlgang mehrheitlich Herr Dipl.-Ing. Michael Ziemek aus Darmstadt gewählt.

Michael Ziemek, 34, arbeitet als M.Sc. (Ingenieur) in Frankfurt bei einem großen Mobilitätsunternehmen. Er möchte die nachhaltige Mobilität mittels ÖPNV voranbringen und den Autoverkehr in der Stadt reduzieren. Darmstadt braucht verlässliche, umsteigefreie Stadt-Umland-Verbindungen mit guter Taktung und gute, auch digital vernetzte Systeme. Mit einer intelligenten Energieversorgung sowie bezahlbarem Wohnraum will er Darmstadt zum Pilotprojekt für ganz Deutschland machen.

Mit Michael Ziemek nimmt die WGD zum ersten Mal in ihrer anknüpfenden Geschichte an einer OB-Wahl teil. Ziemek wird diesbezüglich tatkräftig von allen Freund:innen der WGD (u.a. Fraktion UWIGA/WGD) unterstützt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Wählergemeinschaft Darmstadt unter www.wgd‑darmstadt.de

Darmstadt, 27.09.2022

V.i.S.d.P.

Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
Vorsitzender Falk Neumann
Frankfurter Landstraße 242
64291 Darmstadt
Telefon: +49 (0)6151 9501934
Mobil: +49 (0)178 3580161
www.wgd-darmstadt.de

Die Wählergemeinschaft Darmstadt hat auf der Jahreshauptversammlung ihre beiden Vorsitzenden Falk Neumann und Simone Schramme in einer tournusmäßigen Wahl bestätigt. Des weiteren wurde Herr Michael Ziemek in den Vorstand gewählt. Darüber hinaus wurde auf der Versammlungie Teilnahme an der OB-Wahl 2023 beschlossen, um die Missstände in der Darmstädter Stadtentwicklung gezielt anzugehen.

Gemeinsam mit den Freunden der WGD wird sie auf einer Aufstellungsversammlung eine Person aus ihrer Mitte wählen, die sich gezielt für bürgerschaftliche Belange unserer Stadt schon im Zuge des Wahlkampfs engagiert.

Die Teilnehmenden sprachen sich im Rahmen der Kandidatur für die nachfolgenden stadtrelevanten Themen im Zuge des Wahlkampfes zur OB-Wahl wie folgt aus:

• Mobilitätswende: Interessensausgleich aller Beteiligten (ggfs. durch Bürgerrat).
• Südanbindung ab Hauptbahnhof im Hinblick auf Verdoppelung der Fahrgastzahlen und des Güterzuglärms auf der MNB kritisch überprüfen und dazu die Erstellung eines unabhängigen Lärmgutachtens von Seiten der Stadt veranlassen.
• Klimaschutz-Anpassung: Überarbeitung des Klimagutachtens.
• Erneuerbare Energien Konzepte: zusammen mit u.a. IHK Gewerbeflächen zur Stromerzeugung nutzen (Aufdach-, sowie Parkplatzflächen (soweit vorhanden)).
• Wärmewende: Erweiterung der Fernwärme mit Geothermie und effizienter dezentraler Erzeugung.
• Nachverdichtung für Wohnen und Gewerbe: Erstellung eines Katasters.
• Einsatz für HEAG Depot in zentraler Lage.
• Keine Neuversiegelung von Grünflächen auf der Gemarkung Darmstadts, sondern die Entsiegelung von Flächen.
• Wiederaufforstung und Erhalt der Darmstädter Wälder.

Somit wird sich die WGD über Ihre OB-Kandidatur weiterhin zu stadtnahen Themen positionieren und lädt alle Interessierenden am Dienstag den 6. Sepember ab 19h in das Lokal 4 Cani am Fürstenbahnhof, Hauptbahnhof Darmstadt Ostseite ein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Wählergemeinschaft Darmstadt unter www.wgd‑darmstadt.de

Darmstadt, 04.09.2022

V.i.S.d.P.

Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
Vorsitzender Falk Neumann
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Die Bürgerinitiative Pro-Lichtwiese hat sich bei der Planung der Lichtwiesenbahn für einen effizienten ökologischen Ausbau des ÖPNV in Darmstadt eingesetzt. Unser Ziel war es, den Campus Lichtwiese, die östlichen Teile von Darmstadt, besonders das Woogsviertel, mit einer nachhaltigen Kombination von Straßenbahn und E-Bussen zu erschließen. Sie sollte die überlasteten Busverbindungen ersetzten, den Bedürfnissen den Angehörigen der TUD durch Direktverbindungen und Schnelllinien besser zu entsprechen, dabei das Stadtzentrum entlasten und den Freizeitwert des Campus zu erhalten. Dabei haben wir uns immer von den Aussagen der Fachleute (auch von Heag Mobilo) leiten lassen, wonach die beste Streckenführung vernunftgemäß entlang der überlasteten Buslinie durch das Woogsviertel führen muss.

Heute feiert die Wissenschaftsstadt die „Einweihung der Lichtwiesenbahn“, aber leider wurden die wichtigsten Ziele wie Effizienzsteigerung ÖPNV, Entlastung der Innenstadt und Anbindung Ostkreis nicht erreicht. Nur kurz wollen wir unsere wichtigsten Bedenken in Erinnerung rufen:

• Es wurde ein nachweislich unwirtschaftliches Einzelprojekt ohne jeden Bezug auf ein schlüssiges, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für einen modernen ÖPNV in und um Darmstadt verwirklicht. Die Baukosten haben den im Vorfeld geschönten Nutzen-Kosten Koeffizienten weit unter 1 absinken lassen. Durch die fehlerhafte Streckenführung um das Woogsviertel herum muss die Buslinie, die durch die Straßenbahn erheblich hätte reduziert werden können, nun mit mehr als 400.000 € jährlich zusätzlich subventioniert werden. Der kleine rechnerische Kostenvorteil der Lichtwiesenbahn gegenüber dem bestehenden System wird damit eindeutig negativ. In Worten: Durch den Betrieb der LWB zahlen die Bürger für die gleiche Transportleistung künftig viel mehr. Die Streckenführung durch das Woogsviertel hätte zwar höhere Baukosten erfordert; dies wäre aber durch die erheblich geringeren Betriebskosten die wirtschaftlichere, ökologischere und nachhaltigere Variante gewesen.
• Eine wirkungsvolle Anbindung des östlichen Umlandes an den ÖPNV der Stadt und die Metropolregion Rhein-Main durch Verbindung mit der Odenwaldbahn und den Schnellbuslinien wurde durch die falsche Streckenführung vertan.
• Durch die Streckenführung zwischen dem Gebäude der Bauingenieure und der Mensa werden die Versuche durch die Straßenbahn so gestört, dass hierfür ein neues Institutsgebäude in einem anderen Bereich der Lichtwiese notwendig wird. Diese Kosten sind zumindest teilweise den Baukosten hinzu zu rechnen, was die bereits bei Baubeginn erkenntliche Unwirtschaftlichkeit des Projekts verschärft.
• Statt der ehemals geplanten Rasengleise wurde der Rasen durch Sedum ersetzt (dessen vermeintlicher ökologischer Nutzen wissenschaftlich umstritten ist). Hierfür mussten tausende Quadratmeter ökologisch bedenklicher Kunststoffolien auf der Lichtwiese vergraben werden und der grüne blühende Rasen ist verloren. Im Park ist ein Fremdkörper entstanden. Anscheinend hat man dies auch erkannt, denn die Verlängerung der Linie 3 wird nun wieder mit Rasengleisen geplant.
• Das Schienendreieck an der Nieder-Ramstädter-Straße ist eine Fehlkonstruktion. Es wurde zwar durch Abschleifen des Asphalts versucht, die stärksten Unebenheiten zu beseitigen, aber die Fahrzeuge müssen immer noch auf nahezu Schrittgeschwindigkeit abbremsen, um diesen Bereich zu passieren. Wie stark die abbiegenden Bahnen den Durchfluss einer Hauptverkehrsachse behindern – und dabei den CO2-Ausstoß erhöhen – wird sich bald zeigen.
• Nun ist es für alle Bürger real erlebbar, wie die Lichtwiesenbahn den architektonisch hochwertig gestalteten Campus Lichtwiese zerschneidet. Zwei Verkehrsachsen für dieses räumlich begrenzte Gebiet, in dem ein hoher Betrieb durch Fußgänger und Radfahrer herrscht, beeinträchtigen die Wegebeziehungen erheblich.

Die Lichtwiesenbahn schadet der Natur des Naherholungsgebietes, vermindert die Effizienz des ÖPNV und kostet Wohlstand.

Leider reiht sich die Lichtwiesenbahn in eine Vielzahl von Projekten ein, die nicht gerade optimal im Sinne von Ökologie, Nachhaltigkeit, Klimawandel usw. verlaufen sind oder verlaufen werden. In diesem Zusammenhang sind kurz folgen Projekte hervorzuheben:

• Fernverkehrsneubaustrecke Frankfurt – Mannheim
  Hier unterstützt die Stadt, die nachweislich ökologisch schlechteste Variante entlang der Eschollbrücker Straße durch den Westwald bis hin zur A67 – teilweise mittels eines bergmännisch (durch Sand) zu treibenden Tunnels. Dabei verzichtet sie auf eine Vollanbindung der Hauptbahnhofs an das zukünftige Fernverkehrsnetz, die Zugzahlen wie im letzten Jahrtausend ermöglichte.
• Verkehrslärm
  Die bevorzugte Streckenführung schützt die Bürger nicht vor dem Lärm der Güterzüge auf den Bestandsstrecken. Bestandsstrecken zu sanieren ist zwar kurzzeitig technisch schwieriger, wirft aber langfristig hohe Dividenden ab, weil Wohngebiete durch Einhausen der Strecke dauerhaft vor Lärm geschützt werden können. Darauf verzichtet Darmstadt bald wohl für immer.
• Planstraße
  Hier soll trotz Verkehrswende und Umstieg auf den ÖPNV eine neue Straße durch den Westwald gebaut werden, die erheblich in den schon stark geschädigten Wald eingreift
• Wärmewende
  Die Stadt setzt weiterhin auf einen Ausbau der Müllwärme, obwohl Herr Habeck in Berlin diese nicht klimaneutrale Wärmeversorgung bereits aus der Förderung bei Fernwärmeanschlüssen ausgenommen hat. Es wird höchste Zeit sich hier Gedanken über den Einsatz von regenerativen Energien und Effizienzsteigerungen zu machen.
• Bauverein
  Die Neubauten im Bereich Bessungen Moltkestraße wurden mit ökologisch fragwürdiger Resolhartschaumdämmung isoliert um wahrscheinlich ein paar Zentimeter Dämmstoffdicke zu sparen.

Es erfordert auch in Zukunft viel Aufmerksamkeit und Einsatz der Bürger um die anstehenden Projekte kritisch zu hinterfragen und eine große Portion Beharrlichkeit um die Klimawende zügig voran zu bringen.

V.i.S.d.P.
Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
Frankfurter Landstraße 242
64291 Darmstadt

Telefon: +49 (0)6151 9501934
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Die Wählerinnen und Wähler Darmstadts haben entschieden: Wenn sich die neue Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 konstituiert, wird ihr die WGD mit ihrem Spitzenkandidaten angehören. Wir gratulieren Falk Neumann zur Wahl und wünschen ihm für seine Arbeit viel Erfolg. Den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern, die der WGD ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir an dieser Stelle unseren besonderen Dank aussprechen, ebenso den Mitgliedern der Wählergemeinschaft für ihren Einsatz und ihr Engagement während des Wahlkampfes.

Für eine erstmalige Teilnahme an der Kommunalwahl konnte die WGD ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Angesichts der breiten Unzufriedenheit mit der Politik der grün/schwarzen Koalition hatten wir uns natürlich mehr versprochen. In vielen Gesprächen, die die WGD während des Wahlkampfs geführt hat, ist deutlich geworden, dass ein Großteil der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der alten Stadtregierung unzufrieden ist. Speziell bei den Themen Verkehr, Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat die Stadt Darmstadt in den letzten fünf Jahren Schritte zurückgemacht.

Die städtischen Grünflächen haben nachweislich abgenommen; der Westwald stirbt ab und die Grünen bleiben untätig; schlimmer noch: der Wald soll durch weitere Straßen, Bahntrassen und Bebauungen zerstückelt und so seiner Lebenskraft beraubt werden; die Wasserwirtschaft in Starkenburg bleibt dysfunktional und prekär; statt Verkehr für alle Teilnehmer erträglich zu ordnen, werden kurzsichtige Einzellösungen und undifferenzierte Gebote erteilt. Doch nicht nur beim Klima, im Verkehr und im ÖPNV, auch in der Bauplanung fehlt ein übergeordnetes Konzept. Die WGD und andere Wählergruppen werden jetzt frischen grünen Wind in der Stadtverordnetenversammlung hineinbringen. Die WGD möchte allen Darmstädtern das Vertrauen in eine offene und ehrliche Politik zurückgeben und sie wird sich mit aller Kraft für den Erhalt der Lebensqualität der Wissenschaftsstadt einsetzen.

Eine erste Analyse ergibt:

• Die Wählergruppen haben sich insgesamt leicht verbessert, allerdings sind sie jetzt zersplittert. Es gibt vier statt zwei Gruppen, was die Zusammenarbeit nicht leichter macht. Uffbasse hat sich gehalten. Die drei anderen Wählergruppen, darunter die WGD, verfehlten den Fraktionsstatus.
• Der Beschaffer von Mehrheiten heißt jetzt Volt. Auf europäischer Ebene kooperiert diese Partei mit den Grünen (Greens/EFA). Es wird sich zeigen, ob sie in Darmstadt eine unabhängige Kraft darstellen werden.

Die WGD konnte mit Darmstädter Themen leider nicht so punkten wie wir es uns erhofft hatten. Dennoch stehen wir für eine konstruktive Arbeit – vorzugsweise im Verbund mit anderen Wählergruppen – bereit. Unser Ziel bleibt weiterhin die Verbesserung der Lebensbedingungen in Darmstadt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
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Der WGD liegt ein Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vor, wonach die Hessische Landesregierung sich entschlossen hat, nun endlich auch „Hausärzt*innen an die Impfungen gegen das Coronavirus heranzuführen“. Soweit so gut! Was die Öffentlichkeit nicht erfährt, ist, dass dies nur im Rahmen eines „Pilotprojekts“ mit 50 Praxen in ganz Hessen geschehen soll, weil „Vorgaben der Impfverordnung und damit der Priorisierung erfolgen müssen“.

Für die WGD stehen die Menschenrechte – unter Corona ohnehin stark eingeschränkt – über einem formaljuristischen Datenschutz und einer bürokratischen Priorisierung, die nur weitere unnötige Infektionen und Tote hervorbringen müssen, und fordert eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien durch die Hausärzte selbst. Dass dies im Einklang mit dem vorhandenen Impfstoff geschehen muss, versteht sich. Die WGD fordert, die hessischen Bestände an Impfstoff umgehend nach dem Anteil der Darmstädter Bevölkerung auf die hiesigen Hausärzt*innen zu verteilen und diesen die Priorisierung zu überlassen.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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1. Vorsitzender Falk Neumann
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Die WGD bedankt sich bei den Parents for Future für deren Rückmeldung auf unsere Pressemitteilung 10/2021 und dass sie sich intensiv mit dem Wahlprogramm unserer Wählergemeinschaft Darmstadt auseinandergesetzt haben.

Wie Sie sicher unserer Website entnommen haben, steht der aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Vordergrund unserer Arbeit, der in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde.

Zu einem aktiven Klima-, Umwelt- und Naturschutz gehört auch eine gut konzipierte und funktioniere Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt aber auch schon den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Die auch von uns eingeforderte ökologische Verkehrswende berücksichtigt bei deren Umsetzung alle Verkehrsteilnehmer, da nur mit einer sehr hohen Akzeptanz in der Bevölkerung deren erfolgreiche Umsetzung gelingen kann. Was aktuell in Darmstadt betrieben wird ist eine Umsetzung von politischen Ideologien für die eigene Klientel, die nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen und die angestrebte und sicher auch notwendige Verkehrswende krachend scheitern lassen wird. Leider hat es die verantwortliche Stadtregierung in den letzten zwei Legislaturperioden nicht geschafft ein funktionierendes Mobilitätskonzept zu entwickeln und umzusetzen, dass alle Verkehrsträger berücksichtigt. Und Teile davon, die sicher an den richtigen Stellen im Stadtgebiet ihre Berechtigung haben, nun mit der Holzhammermethode einzuführen ist sicher der falsche Ansatz.

Die Wählergemeinschaft Darmstadt ist nicht generell gegen die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. Wo diese verkehrstechnisch sinnvoll sind und zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und insbesondere von Kindern auf dem Schulweg beitragen können muss auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgen. Einige dieser auf 30 km/h Zonen sind im Stadtgebiet ja bereits ausgewiesen und haben dort auch deren Berechtigung nachgewiesen. Aber Darmstadt ist auch eine Pendlerstadt, die aktuell noch Hauptverkehrsachsen benötigt, die einen schnellen Zu- und Abfluss der Verkehrsströme sicherstellen. Eine Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bedeutet oft auch ein längere Verweildauer von motorisierten Kraftfahrzeugen auf diesen Hauptverkehrsstraßen, was eine Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen zum Nachteil der Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge haben kann.

Nach Angaben der Stadt Darmstadt wird seit einigen Jahren an einem digitalen Verkehrssteuerungssystem gearbeitet, um die Umwelt- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu minimieren. Bei den Veranstaltungen der Stadt zu diesem Thema wurden optimierte Ampelsteuerungen mit entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben für eine „Grüne Welle“ in Aussicht gestellt. Dieses System soll mit gleitenden Geschwindigkeitsvorgaben im Bereich von 30-50km/h arbeiten. Wir unterstützen solche digitalen Modelle und möchten erst die Ergebnisse eines Modellversuches abwarten, bevor wir uns mit einer Entscheidung festlegen.

Solange es in Darmstadt keinen sinnvollen Ausbau des ÖPNV und eine enge Vernetzung mit dem Landkreis gibt, solange werden die Pendler aber auch zu Teilen die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Stadt auf ihre motorisierten Kraftfahrzeuge angewiesen sein. Und das wir vor dieser Situation stehen und mit diesem Problem in Hinsicht auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz umgehen müssen ist ein Versäumnis der aktuellen Stadtregierung. Die Planung und der Bau weiterer Straßen, wie z.B. der Planstraße südlich der Lincolnsiedlung aber auch die weitere Nachverdichtung als Resultat des Masterplan 2030+ werden zur Verschärfung dieses Problems beitragen.

Die WGD setzt sich nachdrücklich für eine ökologische Verkehrswende mit einem Ausbau des ÖPNV ein. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Hauptverkehrsstraßen erscheint hier jedoch eher eine symbolische Aktion zu sein und führt nicht direkt zu einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs. Im ungünstigsten Fall kann eine solche Beschränkung auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen sogar zu einer Verlagerung von Verkehrsströme in Wohngebiete führen und damit durchaus die Sicherheit des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs eher gefährden statt sie wie gewünscht zu verbessern.

Es gibt heute bereits viele Möglichkeiten, als Radfahrer verkehrsberuhigte und aneinanderhängende 30 km/h Zonen zu nutzen um von West nach Ost und von Süd nach Nord zu kommen. Sicher könnte man hier auch weitere Fahrradstraßen ausweisen, in denen der Fahrrad- und Fußgängerverkehr Vorrang hat und so das Fahrradwegenetz weiter ausbauen.

Wir freuen uns jedenfalls, dass auch die Parents for Future zukünftig zur Verkehrssicherheit beitragen wollen und auf die zu großen Teilen überflüssigen „Elterntaxis“ verzichten möchten. Die WGD wird sich in einer ihrer ersten Maßnahmen nach der Kommunalwahl der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für eine funktionierende und ökologische Verkehrswende annehmen. Die Parents for Future sind herzlich eingeladen unsere Experten dabei mit Ihrem Fachwissen zu unterstützen.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Die WGD begrüßt die Empfehlung des Forums Flughafen und Region (FFR) zur Optimierung der Flugroute Amtix kurz sowie den Beschluss der Fluglärmkommission für einen Probebetrieb, damit möglichst wenig Menschen vom Fluglärm betroffen werden.

Mit der Verschiebung der Flugroute in den deutlich breiteren unbesiedelten Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen werden im Darmstädter Norden ca. 30.000 Bewohner und zahlreiche öffentliche Einrichtungen von Fluglärmbelastung befreit.

Die Optimierung der Flugroute wurde erst durch die moderne GPS-basierte Navigationstechnik möglich, die die frühere Orientierung am „Funkfeuer Bad-König“ jetzt ersetzt. Hätte sie früher zur Verfügung gestanden, wäre die Abflugroute niemals über so dicht besiedeltes Gebiet geführt worden.

Die WGD bedauert, dass die Streuung der Abflugroute über Darmstadt von der Flugsicherung abgelehnt wird und sieht daher keine realistische Alternative zur jetzt favorisierten Flugroute Amtix kurz.

Die WGD setzt sich außerdem für die Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ein. Immer noch werden zu viele Ausnahmen zugelassen, obwohl diese jeweils einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Zum Schutz der Darmstädter Bürger fordert die WGD eine Reduzierung der Ausnahmen, insbesondere dann, wenn diese durch zu knapp kalkulierte Flugpläne einzelner Fluggesellschaften verursacht werden.

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Die Wissenschaftsstadt Darmstadt weist eine zunehmend hohe Verkehrsdichte auf, die sich bei Umsetzung des wachstumsorientierten Masterplans ohne kompensierende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Der Individualverkehr auf der Straße – ob Auto, Fahrrad oder zu Fuß – wird auch in Zukunft große Bedeutung haben.

Um auf die wachsende Verkehrsdichte im Zusammenspiel mit der dringend benötigen ökologischen Verkehrswende angemessen reagieren zu können, braucht die Stadt Darmstadt ein entsprechendes Mobilitätskonzept. Leider hat es die aktuelle Stadtregierung in ihrer fast 10-jährigen Regierungszeit nicht geschafft, ein solches Konzept zu erarbeiten. Die Konflikte um die Zuweisung öffentlichen Raums nehmen weiter zu. Die WGD begrüßt die Schaffung neuer Radwege, bedauert aber das Fehlen ganzheitlicher Vorstellungen für eine übergreifende, nachhaltige Verkehrswende. Die Stadt betreibt eine undifferenzierte Parkplatzbewirtschaftung und streicht Parkplätze. Die WGD möchte die Zahl der Autos durch zukunftsfähige neue Geschäftsideen reduzieren, die Mehrfachnutzungen von Fahrzeugen zulassen, etwa über per Handy buchbare Fahrgemeinschaften oder Ride-Sharing, womit verfügbare Autos, Räder oder Scooter kollektiv nutzbar werden.

Seit gestern ist nun auch bekannt, dass die Stadt mit aller Macht die Idee einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durchdrücken möchte – trotz ablehnenden Bescheids des Bundesverkehrsministeriums aus Berlin. Ab Montag, dem 01.03.2020 soll für eine der Hauptverkehrsachsen dieser Stadt, die Kasinostraße, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt werden. Wieder einmal ohne Konzept und ohne alternative Möglichkeiten für eine individuale Mobilität, speziell in Zeiten der Corona Pandemie, werden weitreichende Maßnahmen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der täglichen Berufspendler umgesetzt.

Die flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für das Stadtgebiet wird mit der Arroganz der Macht von B‘90/Die Grünen mit ihrem Oberbürgermeister sogar gegen den Willen des Koalitionspartners der CDU Darmstadt, durchgedrückt. Der verkehrspolitische Sprecher von B‘90/Die Grünen Kreisverband Darmstadt, Stefan Opitz bezeichnet das wiederholte Bevormunden, Aussperren und Ausgrenzen von motorisierten Verkehrsteilnehmern als „moderne Mobilitätspolitik“. Die Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD) sieht darin einen weiteren gefährlichen Schritt zur Spaltung der Stadtgesellschaft.

Wir setzen uns stattdessen für eine umweltfreundliche, klimaneutrale, unfallfreie und den technischen und kommunikativen Neuerungen angepasste Entwicklung des Verkehrs ein und lehnen ein flächendeckendes Tempolimit in der Stadt ab, auch weil es das Klima durch höheren Emissionen pro gefahrenem Kilometer zusätzlich belastet.

Wir benötigen in Darmstadt schnellst möglich klimafreundliche, effektive und komfortablere ÖPNV-Lösungen um den Verkehrsteilnehmern den Umstieg auf den ÖPNV so einfach und komfortabel wie möglich zu machen. Es gibt genug neue, zukunftsfähige Geschäftsideen und Technologien, die in ein modernes, digital zu steuerndes Mobilitätskonzept aufgenommen werden müssen. Geringere Verkehrsflüsse durch Veränderung der Arbeitswelt, Stichwort Home-Office und virtuelle Hörsäle, werden den Weg hin zu einer ökologischen Verkehrswende unterstützen. Dazu gehört auch der Ausbau einer der schnell wachsenden E-Mobilität angepassten Infrastruktur mit einem flächendeckenden Angebot von lokalen Ladestationen.

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Die WGD hat am 12. Februar 2021 Gespräche mit Vertretern von in der Gemarkung Darmstadt tätigen Landwirten geführt, um deren Wünsche und Vorstellungen zur Kommunalpolitik kennen zu lernen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich über die Bedeutung der Landwirtschaft für Klima, Umwelt, Flächennutzung und Wasserhaushalt der Stadtregion einig, auch wenn ihre Bedeutung für die Wirtschaftsleistung der Stadt vergleichsweise gering sein mag. Letzteres sollte für die Verantwortlichen jedoch kein Grund zur Hintansetzung von Interessen der regional tätigen Landwirten sein, denn das wäre gleichbedeutend mit Vernachlässigung von Klima und Umwelt.

Die Landwirtschaft steht in Deutschland ganz allgemein unter Druck: Auflagen zum Naturschutz und Konflikte über Landnutzung; doppelte Bestrafung durch gesetzlich geforderte Ausgleichsflächen (Verlust von Ackerland für Stadtentwicklung und von weiterem Ackerland für den Ausgleich); fallende Margen durch ausländische Konkurrenz und Wettbewerbsdruck über Handelsketten; und Vorwürfe über vermeintlichen Umweltsünden landwirtschaftlicher Produktionsweisen sind nur einige Schlagworte. Die WGD distanziert sich von derartigen Verallgemeinerungen und sieht das Klima und die Umwelt der Region durch bäuerliche Wirtschaftsformen gestärkt. Eher wie net!

Ohne auf einzelne Kritikpunkte der Kommunalpolitik näher eingehen zu wollen, bedauerten die Vertreter der Landwirtschaft besonders das Fehlen eines die Region übergreifenden Konzepts für bäuerlich genutzte Flächen im Rahmen eines vorausschauenden, integrierten Flächenmanagements für eine nachhaltige Landentwicklung. Die WGD wird sich in diesem Kontext um eine politische Flankierung mittels Erhaltungsgebots für landwirtschaftlich wertvolle Flächen um Darmstadt herum einsetzen.

Ein anderes wichtiges Defizit ist in Darmstadt das Fehlen eines geeigneten Ansprechpartners zur gemeinschaftlichen und möglichst einvernehmlichen Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen landwirtschaftlicher Produktion und übergreifender Probleme der Agrarstrukturentwicklung. Eine Vielzahl von zuständigen, unkoordinierten Ämtern ohne Ermessensspielraum oder Weisungskompetenz erschweren den Dialog zwischen Entscheidern und Betroffenen. Die WGD wird dies zum Anlass nehmen, über geeignete Verwaltungsreformen nachzudenken und nach erfolgreichen Wahlen geeignete Vorschläge einzubringen.

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Die WGD begrüßt jedes Besinnen auf den Nutzen des Waldes für Klimaschutz, Artenvielfalt und Naherholung, also auch das Bemühen der Obrigkeit sich wenigstens kurz vor den Wahlen noch mit „Tiny Forests“ brüsten zu können, nachdem die Wissenschaftsstadt in den letzten 10 Jahren einen Großteil ihrer Grünflächen eingebüßt hat (siehe unsere WGD-Dokumentation „Darmstadt grünt ab“).

Das Projekt „Tiny Forest“ hat Reiz, zumindest propagandistischen, denkt man beim Begriff „Forest“ doch an die großflächigen, mit hohen Bäumen bestandenen Wälder Brasiliens oder der USA und übersieht dabei, dass es sich hier nur um Miniflächen von 100-150 qm handelt. Und um junge Bäume, die noch Jahre brauchen werden, um nennenswert CO2 absorbieren zu können. Aber in Darmstadt entsteht Wald ja schon „in vier bis fünf Jahren“. Und kann man bei Bäumen, Sträuchern und Gestrüpp auf der Fläche eines Vorgartens eigentlich schon von „Wald“ oder gar – noch anspruchsvoller – von „Forest“ sprechen? Die Wirklichkeit durch Sprache zu verändern hat eben Konjunktur.

Die WGD hätte es besser gefunden, wenn die Stadtregierung statt eines netten, „winzigen“ besonders aber vor Wahlen propagandistisch ausschlachtbaren Modellversuchs die nachhaltige Rettung des Darmstädter Westwalds ins Visier genommen hätte. Und nicht mit Alibi-Veranstaltungen wie dem „Runder Tisch Wald“ die tatsächlichen Gründe für das Sterben des Westwaldes, die übermäßige Absenkung des Grundwassers, zu verschleiern versucht. In den (noch) bestehenden Wäldern Darmstadts liegt unser größtes Potential für Klimaschutz und den Erhalt von Biodiversität. Aber an dieser Stelle legt man nicht nur die Hände in den Schoß, sondern sorgt noch dafür, dass größere zusammenhängende Waldstücke durch Autobahnen, Tunnels und Gebäudekomplexe zerschnitten oder zerstückelt werden – dass Waldstücke eben zu kleinflächigen „tiny forests“ umgewandelt werden. Denn: „Mini-Wälder passen in Zeiten des Klimawandels sehr gut in städtische Räume“. Klingt das angesichts des Waldsterbens vor der Haustür nicht etwa wie Hohn? Eher wie net!

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Wie die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger am 09. Februar 2021 aus der Presse erfahren mussten, wird es mit der vom Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch noch Mitte November 2020 versprochenen Entlastung vom täglichen Güterzugverkehr auf der Main-Neckar-Bahn leider nichts werden. Es ist eher zu befürchten, dass die an die Main-Neckar-Bahn angrenzenden Darmstädter Stadtteile (Heimstättensiedlung, Bessungen und Verlegerviertel) zukünftig zusätzliche Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität durch Lärm- und Schadstoffemissionen von einem weiter zunehmenden Güterzugverkehr hinnehmen müssen. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Annahmen oder Populismus irgendwelcher Bürgerinitiativen, Gutmenschen und Naturschützer, sondern um knallharte Vorgaben des europäischen Klimaschutzgesetzes, die auch in Deutschland umgesetzt werden müssen.

Am 22. Oktober 2020 war im Darmstädter Echo die Aussage von OB Partsch zu lesen, wonach es sich bei der „neuen“ Trassenvariante II.b um eine sehr gute Variante handeln würde, mit der sich die täglichen Güterzüge ab 2030 auf 60 Züge am Tage und 24 Züge in der Nacht reduzieren würden. Im Jahre 2019 waren es noch 114 Güterzüge am Tag und 80 Güterzüge in der Nacht. Nach der Präsentation der Vorzugstrassenvariante am 13.11.2020 durch die DB Netz AG, war im Darmstädter Echo vom 09.12.2020 zu lesen „So ermögliche die Strecke die Verlegung eines erheblichen Teils des nächtlichen Güterverkehrs auf die Haupttrasse und entlaste die Anwohner der Bestandsstrecken.“ Dies scheint nun nicht mehr der Fall zu sein. Ganz im Gegenteil, um die gesetzlich vorgegebenen zusätzlichen 46% Prozent an Güterzügen bis 2030 aufnehmen zu können, wird mittlerweile ein viergleisiger Ausbau der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, ein dreigleisiger Ausbau der Riedbahn und eine güterzugtaugliche zweigleisige Bahntrasse als Südanbindung entlang der Eschollbrücker Straße gefordert.

Dem in den Pressemitteilungen erwähnten Schreiben des Darmstädter Oberbürgermeisters vom 23.12.2020 an das Bundesverkehrsministerium ist zu entnehmen, dass nun befürchtet werden muss, dass die Anzahl der täglichen Güterzüge auf der Main-Neckar-Bahn und der Riedbahn gar nicht abnehmen, sondern zunehmen werden. Nur gut fünf Wochen nach dem man die Vorzugstrassenvariante als Jahrhundert Errungenschaft für Darmstadt gepriesen hat! Für die WGD stellt sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit eines Darmstädter Oberbürgermeisters und der von B‘90/Die Grünen geführten Stadtregierung. Zumal wie die WGD in Erfahrung bringen konnte, noch nicht einmal der Darmstädter Magistrat über dieses von Oberbürgermeister Jochen Partsch unterzeichnete Schreiben informiert war.

Bereits seit Jahren weisen die Bürgerinitiativen und deren Fachleute auf die Fehlannahme einer Entlastung der Bestandsstrecken hin, woher kommt auf einmal die Einsicht der Politik?

Im Wahlprogramm von B‘90/Die Grünen für die aktuelle Legislaturperiode wurde eine Trassenführung entlang der Main-Neckar-Bahn als die einzig ökologisch sinnvolle und umsetzbare Trassenvariante bezeichnet. Als man damit auf Widerstand bei der Deutschen Bahn stieß, wollten sich der Darmstädter Oberbürgermeister und seine Partei mit aller Kraft gegen eine Trassenführung entlang der Eschollbrücker Straße einsetzen. Dafür wollte man dann mit einer Bahntrasse den Westwald zerschneiden. Als man auch hier den großen Widerstad der Darmstädter Bevölkerung spürte, sein Prestigeprojekt, die ICE Anbindung Darmstadts aber nicht aufgeben wollte, wurde letztendlich eine unwirtschaftliche und ökologische höchst fragwürdige Vorzugstrassenvariante als die beste aller Lösungen propagiert. Das Hauptargument war die Entlastung der Darmstädter Bevölkerung vom Lärm des täglichen Schienengüterverkehrs.

Es ist zu vermuten, dass sowohl die DB Netz AG, der Oberbürgermeister als auch die Stadtregierung bereits bei der Präsentation der Vorzugstrassenvariante am 13.11.2020 wussten, dass die in der Präsentation aufgeführten Argumente für eine Vorzugstrassenvariante II.b nicht haltbar waren. Aus Sicht der WGD wurden Millionen von Steuergeldern für ein über vier Jahre dauerndes Beteiligungsforum Rhein-Main/Rhein-Neckar verschwendet, dessen Ergebnisse keinerlei Aussagekraft und in einem Rechtsstreit keinen Bestand haben werden.

Die Darmstädter Stadtregierung und OB Partsch werden sich an ihrer Aussage vom Montagabend messen lassen müssen: „Güterverkehr werde es bei der Vorzugsvariante an der Eschollbrücker Straße definitiv nicht geben – weder eingleisig noch zweigleisig“. Die WGD schätzt die Halbwertszeit dieser Aussage bis kurz nach der Kommunalwahl 2021.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
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Mit Verwunderung nehmen die potentiellen Kandidaten für das zukünftige Stadtparlament, Wählergemeinschaft Darmstadt und FREIE WÄHLER, zur Kenntnis, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl am 11.2.2021 in einer personell verkleinerten Sitzung weitreichende Beschlüsse gefasst werden sollen:
Konkret geht es um die Entscheidung über die zukünftige verkehrliche Anbindung des neuen Ludwigshöhviertels mit einer neuen bzw. erweiterten Straßenbahnlinie und einer verlegten Cooperstraße sowie um den Anschluss an die Planstraße. In der Vorlage Punkt 2 „ Der Magistrat stimmt der Verlegung der Cooperstraße und dem Umbau des Knotenpunktes Heidelberger Str. /Cooperstr./ Planstraße aufgrund der zu geringen Leistungsfähigkeit der bestehenden Knotenpunktgeometrie für die zukünftige Gebietserschließungen Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel zu.“ Beide Projekte, Planstraße und Verlegung Cooperstraße, würden zu einem erheblichen Verlust von Wald und Grünflächen führen. Der Magistrat hat der Vorzugsvariante bereits zugestimmt. Heißt: dem geplanten Trassenverlauf der Straßenbahn von dem zweigleisigen Neubau der Wendeschleife vor der Akademie für Tonkunst bis zum Anschluss an die Heidelberger Straße und dem Umbau bzw. der Verlegung der Cooperstraße in den Waldrand seine Zustimmung erteilt.

Baumaßnahme ohne rechtliche Grundlage
Jetzt ist offenbar beabsichtigt, dass die Stadtverordneten diese weitreichende Baumaßnahme möglichst unbemerkt beschließen sollen. In einer Sitzung mit nur 41 Beteiligten, von denen die beiden Regierungsparteien mit 21 Sitzen die Mehrheit stellen, scheint aus Sicht der neuen Parteien so ein „Durchwinken“ einfacher als wenn sich die Regierungskoalition einer größeren Diskussionen in einer regulären Sitzung aussetzen müsste! Die neuen Parteivertreter stellen in diesen Zusammenhang fest, dass diese Entscheidung gegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt. Unter §51a „Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung“ ist geregelt, dass ein „Notausschuss“ in besonderen Situationen einberufen werden kann. „In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden.“
Nur wenn beide Voraussetzungen zutreffen ist es grundsätzlich zulässig, dass die Rechte der Stadtverordnetenversammlung auf einen Ausschuss gemäß „§51a HGO“ zu übertragen. Beide Voraussetzungen treffen jedoch für die Entscheidung über die Verkehrsplanung in dem zukünftigen Wohnviertel aus unserer Sicht nicht zu! Die Vertreter der neuen Parteien betonen, dass es hier nicht nur um die inhaltlichen Entscheidungen geht, sondern vielmehr um den politischen Stil, mit dem die grün-schwarze Stadtregierung erneut ihr Demokratieverständnis offenbart. Es soll hier kurz vor der Kommunalwahl ein Faktum geschaffen werden, dessen schwerwiegende Folgen die Bürger:innen und andere politisch auszubaden hätten.

WGD zur Wissenschafts- und Digitalstadt

Darmstadt ist stolz auf seine Auszeichnungen als ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘. Doch weil die Bedeutung von theoretischem und praktischem Wissen als Hebel für ökonomisches Wachstum und kulturelle Entwicklung rasant zunimmt – für ‘kurzsichtig zerstörende‘ ebenso wie für ‚weitsichtig nachhaltige‘ Entwicklung –, wird aus dem Stolz der Stadtgesellschaft unversehens politische Verantwortung. Und das gleich zweimal.

• Für welche Erforschung und Anwendung von Wissen, für Wachstum und Entwicklung stehen die hiesigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, forschenden Unternehmen und ihr kulturelles und landschaftliches Anregungsumfeld? Eher für sozial und ökologisch blinde oder eher für faire und nachhaltige? Oder ‚eher wie net‘?

• Für welches Wachstum und welche Entwicklung der Stadt und der Stadtregion selbst, für welche Ansiedlungs-, Boden- und Wohnungspolitik, für welche Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik, Agrar- und Wasserpolitik entscheiden sich Stadt und Stadtregion im oder gegen den Rahmen der bundes- und landespolitischen Vorgaben – eher für die kurzsichtig zerstörende oder eher für die weitsichtig nachhaltige? Oder ‚eher wie net‘?

Stolz und kurzsichtiges Wachstum verkaufen sich für Forschung und Entwicklung ebenso wie für die Stadtentwicklung politisch noch immer besser und sind noch immer leichter zu finanzieren als Verantwortung und nachhaltige Entwicklung. In Zeiten des mühsamen Wandels vom vorherrschenden ‚kurzen Denken‘ in abgegrenzten Disziplinen, Kompetenzen, Budgets und Karrieren zu einem ‚langen‘, die Disziplinen übergreifenden Denken ist das einfach noch so.

Bei genau diesem zähen Wandel kommt neben der ‚Wissenschaftsstadt‘ die ‚Digitalstadt‘ ins Spiel mit der Frage Welchen Beitrag kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit leisten?

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gibt in seinem Hauptgutachten von 2019‚Unsere gemeinsame digitalen Zukunft‘ dazu sinngemäß zwei Antworten:

• Digitalisierung kann die Entwicklung von komplexem, interdisziplinärem Wissen unterstützen mit komplexen Modellen, mit Sensoren und Monitoren, mit Chips und Big Data 

• Digitalisierung kann die schwierige Entwicklung von Disziplinen und Forschungsfeldern übergreifenden, oft globalen Kooperationen mit vertrauensbildenden Kommunikations- und Kontrollmitteln unterstützen

Unsere ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘ könnte also einer der wenigen Orte weltweit sein, an denen „die beiden Kardinalherausforderungen ‚Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen‘ und ‚digitale Revolution‘ endlich gemeinsam zu betrachten (sind)… und wirksame politische Anreize und Prozesse für die Verschränkung dieser beiden Forschungsfelder geschaffen werden“ können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung setzt mit der Förderstrategie 2020 ‚Forschung für Nachhaltigkeit‘ (FONA). inzwischen auch finanzielle Anreize für die Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung.

Mehr an Unterstützung kann sich die ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘ gar nicht wünschen!

Und wie geschaffen für die schwierige, kompetenz- und vertrauensbasierte Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung existiert bereits der Runde Tisch Wissenschaftsstadt Darmstadt, zu dem seit 2014 die Schader-Stiftung die 37 ‚Hausspitzen‘ der Hochschulen, Forschungsinstitute und der forschenden Unternehmen einlädt. 

Doch das vom Runden Tisch 2018 verabschiedete Memorandum zu 20 Jahre ‚Wissenschaftsstadt Darmstadt‘ ist sehr ernüchternd. Die ‚Hausspitzen‘ der beteiligten Institutionen unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, des Universitätspräsidenten und des Geschäftsführers der Schader-Stiftung haben sich ganz andere Aufgaben gestellt und diese Agenda seither nicht geändert: Stadtmarketing wird gefordert, nicht die Nutzung der Digitalkompetenz in der Stadt für die Nachhaltigkeitspolitik.

Das Memorandum der ‚Spitzenrunde‘ nennt drei große Aufgabenbereiche zu denen alle beitragen wollen:

„Erstens gilt es die besonderen Qualitäten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu bewahren und weiter auszubauen: die Dichte und Vielfalt wissenschaftlicher, technischer und kultureller Aktivitäten in einer global zentralen und zugleich überschaubaren Stadt der kurzen Wege. Die Offenheit und Internationalität sowie die Bereitschaft, Neues zu erproben. Die Fähigkeit zur Erneuerung, zu Innovation und die Bereitschaft, der Zukunft Raum zu geben. Das wollen wir aktiv fördern, im Großen wie im Kleinen.“

„Zweitens gilt es, den großen Wachstumserfolg der Wissenschaftsstadt Darmstadt fortzuführen, ohne dabei die Grundlagen dieses Erfolgs, nämlich ihre besonderen Qualitäten, zu gefährden, Genau wie Wohnen, Infrastruktur und Verkehr spüren auch Wissenschaft, Kultur und forschende Unternehmen den Entwicklungsdruck. Wir werden uns gemeinsam für Entwicklungspfade einsetzen, die bestmögliche Bedingungen für die Entfaltung von Wissenschaft, Technik und Kultur, für wissenschaftliche Erkenntnis und deren Anwendung zum Maßstab haben.“

„Drittens gilt es, die Verknüpfung der Wissenschaftsstadt mit der Region weiter zu entwickeln. Nähe und fachliche Vielfalt sind hervorragende Ausgangsbedingungen für produktive Kooperationsbeziehungen zum Nutzen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der dort beheimateten Einrichtungen. Die Region bietet eine strategische Entwicklungsperspektive für die Koproduktion von Wissenschaft und Anwendung, die wir gemeinsam weitersuchen wollen.“

Vor dem Hintergrund der globalen Abkommen zu Klimaschutz 2015 und zu den UN-Nachhaltigkeitszielen 2017 zeugt dieses Memorandum der lokalen Darmstädter ‚Spitzen‘ eher von stolzer Selbstzufriedenheit als von Verantwortung für Nachhaltigkeit und für Digitalisierung.

Dabei zeigt schon ein Blick auf die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit von zwei privatwirtschaftlichen Teilnehmern am Runden Schader-Tisch, der Merck KGaA mit ihrem ‚Sustainable Business Value‘ (SBV) https://www.merckgroup.com/de/sustainables/story/sbv/ und der Software AG mit ihrem Schwerpunkt ‚Internet der Dinge‘ (https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/wie-kann-die-software-ag-bestehen-herr-sigg-17159381.html welches Potential in der Stadt vorhanden ist, um zusammen mit den zahlreichen öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen die geforderte und geförderte Kopplung von Digitalisierung und Nachhaltigkeitsforschung zu erproben, dem Weltkulturerbe folgend‚ das Neue frisch zu wagen‘. Eher wie net!

Die WGD fordert die Schader-Stiftung und die Teilnehmer des Runden Tisches auf, die Anregungen des Wissenschaftlichen Beirats und Anreize des Bundesforschungsministeriums und die hiesigen Potentiale für die Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung umgehend aufzugreifen und ein neues wissenschafts- und digitalisierungsstrategisches Memorandum aufzustellen.

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Am 27.01.2021 hat die Wissenschaftsstadt eine neue Straße im Süden der Lincoln-Siedlung vorgestellt, die den Bewohnern der Lincoln-Siedlung und des Ludwigshöhviertels einen staufreien Zugang zur B3 (Karlsruher Straße) in Richtung Süden (Eberstadt) und Norden (Darmstadt) ermöglichen soll. Diese Entlastungsstraße (Planstraße) soll notwendig sein, weil die übrigen Straßen, insbesondere die Rüdesheimer Straße, durch den Berufsverkehr bereits überlastet sind.

Die WGD spricht sich aus den folgenden Gründen gegen den Neubau dieser Planstraße aus:

1. Lincoln-Siedlung: „Wohnen für Familien“
   Die Lincoln-Siedlung bietet Wohnraum extra für Familien mit unterschiedlichen Einkommen. Sie wurde für einen erfolgreichen Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität für eine Erschließung mit möglichst geringem MIV entworfen. Die Siedlung erhält eine Grundschule und einen Kindergarten. Die Lage der Siedlung ist aber nicht ideal für
   Familien, denn sie wird im Norden durch ein Gewerbegebiet begrenzt. Im Osten verläuft die stark frequentierte Heidelberger Straße mit Straßenbahnlinie und danach folgt über fast die ganze Ostseite ein Zaun. Auf der Westseite liegt die vierspurige B3. Nur die Südseite ermöglicht den vielen zukünftigen Kindern der Siedlung ein gefahrloses Spielen und Erkunden der angrenzenden Waldflächen, ohne dass sich die Eltern Sorgen machen müssten. Dieser einzige freie Zugang darf nicht durch eine vierte Straße versperrt werden.
2. Waldverluste / Klimaschutz
   Die Planstraße soll komplett in unberührtem Waldflächen entstehen. Dies lehnen wir strikt ab. Die WGD setzt sich für eine ökologische Verkehrswende ein. Dies bedeutet für uns den Umbau zu einer klimaneutralen Mobilität. Wir wollen keine Infrastruktur im Grünen, wie bei der Lichtwiesenbahn oder der Fernbahn-Neubaustrecke Frankfurt Mannheim, sondern setzen uns für eine grüne Infrastruktur auf vorhandenen Infrastrukturflächen ein.
3. Rüdesheimer Straße, Überlastung
   Alle Darmstädter und Pendler wissen, dass die Rüdesheimer Straße zu den Hauptzeiten stark befahren ist. Das Problem haben wir aber an vielen Straßen in Ost-West-Richtung in Darmstadt wie der Heinrichstraße, dem Cityring und dem Röhnring. Vor 10 Jahren haben viele Darmstädter den Grünen geglaubt, die Abplanung der Nord-Ost-Umgehung sei mit einer Stärkung des ÖPNV und dem Ausbau von Radstraßen verbunden, was das Problem großer Pendlerströme besser lösen würde.
   Nach 10 Jahren grüner Regierung in Stadt und Land wurde aber weder die überlastete Odenwaldbahn verstärkt, noch wurde die Bahnstrecke in den Ostkreis reaktiviert und ausgebaut. Es entstand kein Schnellbussystem vom Odenwald ins Rhein-Main-Gebiet, ganz zu schweigen von einer Nord-Ost-Umgehung auf der Schiene usw. Die WGD fordert daher die Verwirklichung solcher Maßnahmen bevor in Darmstadt weitere Straßen gebaut werden. Insbesondere setzt sich WGD für die Fortführung der S-Bahn S4 von Langen bis nach Ober-Ramstadt und Groß Zimmern ein, damit den vielen Pendlern ins Rhein-Main Gebiet endlich eine Alternative zum PKW geboten wird.
4. Alternative Planstraße
   Sollte später einmal der MIV nach entsprechendem Ausbau des eines mittels elektronischem Mobilitätsmanagements optimierten ÖPNVs, ergänzt durch Kleinbusse oder autonomen E-Shuttles, und trotz veränderten Verkehrsverhaltens (Homeoffice) weiter zu überlasteten Straßen führen, bestünde für die WGD ein möglicher zusätzlicher Anschluss der Lincoln-Siedlung über die Noackstraße an die B3.

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1. Am 15.01.2021 konnte alle Bürger im Echo lesen, dass sich die Stadt Darmstadt für die Erschließung des Ludwigshöhviertels für die Vorzugsvariante mit Verlängerung der Linie 3 durch das Ludwigshöhviertel und weiter über die Cooperstraße bis zur Heidelberger Straße entschieden hat. Die WGD unterstützt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bis ins Ludwigshöhviertel, spricht sich aber aus den folgenden Gründen gegen eine Fortführung bis zur Heidelberger Straße aus:
2. Engstelle Bessungen.
   In der Ludwigshöhstraße befindet sich ein ca. 300m langer eingleisiger Abschnitt der Linie 3, da hier die Straße so eng ist, dass kaum eine Tram mit seitlichen Fußwegen in den Straßenquerschnitt passt. Auch Radfahrer können hier nur mittig zwischen den Schienen fahren. Nach Aussagen von HEAG mobilo soll der Takt im ÖPNV-Netz von 15/30 auf 10/20 Minuten verkürzt werden. In der engen Ludwigshöhstraße würde somit ca. alle 5 Minuten eine Tram fahren. Die WGD hält diese Belastung für Bessungen gerade noch akzeptabel. Dies begründet sich unter anderem auch durch die Aussage von HEAG mobilo bei der Planung der Lichtwiesenbahn, dass eine Führung über die Roßdörfer Straße durch das Woogsviertel aufgrund der engen Taktung eingleisig nicht möglich sei. Wovon das Woogsviertel bei der Lichtwiesenbahn verschont wurde, soll Bessungen nun ertragen. Kleine, Jahrhunderte alte Häuser sollen dem Lärm und den Erschütterungen einer hoch belasteten Ringtramstrecke ausgesetzt werden.
3. Ringbahn / Entlastung des Luisenplatzes
   Die WGD kann keinen Unterschied zwischen einem Ring- oder einem Pendelbetrieb bei der Befahrung des Luisenplatzes erkennen. Wir gehen davon aus, dass auch bei einem Ringbetrieb zur Hauptverkehrszeit in jede Richtung auf der Linie 3 alle 10 Minuten eine Tram fährt, da sonst der Bereich zwischen Lichtenbergschule und Luisenplatz über die Karlstraße unterversorgt wäre. Somit fahren im Ringbetrieb wie im Pendelbetrieb 12 Bahnen pro Stunde über den Luisenplatz.   
4. Anschluss Seminar Marienhöhe
   Bei der Planung der Lichtwiesenbahn konnten Mitglieder der WGD lernen, dass man den Studenten maximal einen Fußweg von 300m zumutet. Daher tritt die WGD für einen besseren Anschluss der Marienhöhe ein. Bei der verabschiedeten Vorzugsvariante beträgt der Fußweg von der Haltestelle bis zum Seminar ca. 500m. Bei einer Wendeschleife am südlichen Zipfel des Ludwigshöhviertels am Übergang zur Villenkolonie könnte dieser Fußweg um ca. 100m verkürzt werden und ein größerer Teil der Villenkolonie hätte einen besseren ÖPNV-Anschluss in die Stadtmitte.
5. Kein Verlust von Wohnraum / flächenneutral
   Das Argument, eine Wendeschleife im Ludwigshöhviertel würde Wohnraum kosten, kann die WGD nicht nachvollziehen, da in diesem Fall die Wendeschleife bei der Lichtenbergschule entfallen könnte und hier äquivalente Bauflächen frei werden.  
6. Waldverluste / Klimaschutz
   Die Vorzugsvariante sieht eine Führung der Tramlinie parallel zur Cooperstraße vor. Somit muss wieder eine erhebliche Waldfläche für Verkehrsinfrastruktur weichen. Die amtierende Regierung schafft es anscheinend nicht, die Verkehrswende in Darmstadt ohne Verlust von Wald- und Grünflächen wie bei der Lichtwiesenbahn, der ICE Neubaustrecke, der Linie 3 und der Verlängerung der Cooperstraße bis zur Karlsruher Straße zu gestalten. Eine Verkehrswende auf Kosten unserer lebenswerten Umwelt kann die WGD nicht unterstützen.
7. Stärkung des gesamten Netzes
   Die WGD sieht in der Ringlinie keinen Vorteil für das Netz, da die Führung über die Heidelberger Straße eng parallel zur Führung über die Karlstraße verläuft. Die WGD würde eine Fortführung über die Cooperstraße nur unterstützen, wenn diese über die Lincoln Siedlung, die Heimstättensiedlung und über den Kavalleriesand bis zum Hauptbahnhof geführt würde. Dieses Projekt ist aber lange noch nicht in Sicht.
   Die WGD schätz die Kosten für die Vorzugsvariante auf grob 30 bis 40 Mio. €. Alleine für die Verlängerung bis zur Heidelberger Straße sind bestimmt gut 10 Mio. € notwendig.
   Zur Stärkung des ÖPNV-Netzes könnte die Stadt Darmstadt diese Gelder viel sinnvoller bei der Lichtwiesenbahn einsetzen und hier die Strecke von der Mensa Lichtwiese bis zur Odenwaldbahn verlängern. Diese kurze Strecke würde die Geburtsfehler der Lichtwiesenbahn teilweise korrigieren und den Pendlern aus den östlichen Landkreisen eine komfortablere Verbindung in die Innenstadt ermöglichen. Die WGD geht davon aus, dass dieser Lückenschluss auch zu einer Reduzierung der Busse auf dem Luisenplatz führen kann.   

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Die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) hat den nächsten Schritt hin zu einem besseren Darmstadt geschafft. Der Wahlausschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am Freitag, dem 15. Januar 2021 die Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD) ohne weitere Rückfragen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zugelassen. Die WGD wird auf einem hervorragenden Listenplatz 10 mit der WGD-Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 14. März 2021 antreten. Bedingt durch die aktuelle Corona Pandemie, haben diesmal für die Zulassung zur Kommunalwahl 2021 71 Unterstützungsunterschriften ausgereicht. Dank der großen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, konnte die WGD insgesamt 351 Unterstützungsunterschriften einreichen. Bemerkenswert ist, dass diese Unterstützungsunterschriften innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von nur zehn Tagen gesammelt werden konnten.

Im Vordergrund unserer Arbeit steht der gelebte und aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz, der von der aktuellen Stadtregierung in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde. Eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger wird es mit der Wählergemeinschaft Darmstadt nicht geben. Weder eine Rodung der Darmstädter Wälder für weitere Wohn- und Gewerbeflächen, noch eine für die Darmstädter Bevölkerung unzumutbare Nachverdichtung in gewachsenen Wohngebieten und schon gar nicht derzeitig geplante ICE-Trassen in der Nähe von Wohnbebauungen.

Die WGD hat die ganze Stadt Darmstadt und alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Ebenso eine Wachstumsstrategie mit Weitblick für diese Stadt, die die Lebensqualität erhält und auch noch in zehn Jahren die Möglichkeit zum tiefen Durchatmen bietet. Eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt aber auch den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Wir werden die Spaltung von motorisiertem und nicht motorisiertem Individualverkehr wieder heilen. Beide Themen, Wachstum und Verkehr, gehen nicht ohne eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Deshalb setzt die WGD auf eine sehr enge und sehr gut verzahnte Zusammenarbeit mit dem Landkreis, ohne jegliche Befindlichkeiten und Vorbehalte.

Um das Wissen, die Interessen und auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu nutzen und besser zu verstehen, setzen wir bei allen wichtigen Themen, die in ihrer Ausgestaltung größere Veränderungen für die Stadt aber auch für die Stadtteile bedeuten würden, auf eine ganz enge Beteiligung der Bevölkerung in Form von Bürgerräten. Die Bürgerräte werden mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Darmstadt, je nach Thema zusätzlich auch aus dem Landkreis, nach dem Zufallsprinzip besetzt. Wo eine besondere Expertise bei einzelnen Themen in der Bürgerschaft vorliegt, werden diese Bürgerinnen und Bürger beratend mit eingebunden.

Die WGD wird der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein neues und frisches grünes Gesicht geben, damit es sich weiterhin lohnt in dieser Stadt zu leben und sich für diese Stadt zu engagieren. Lassen Sie uns zusammen Darmstadt neugestalten. Unser aller Stadt im Walde.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 WGD wählen! Eher wie net!

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Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) – Wir gestalten Darmstadt
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Die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. hat am Dienstagabend auf ihrer zweiten Mitgliederversammlung ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt.

Die 27 Kandidaten umfassende WGD-Liste bildet einen sehr guten Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt ab. Neben Bewerbern, die große Erfahrungen aus einem langjährigen Engagement in Darmstädter Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen mitbringen, gibt es auch Kandidaten, die bereits über fundiertes Wissen der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene verfügen, und junge aufstrebende Kandidaten, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und beweisen wollen.

Die Liste der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) wird angeführt von Herrn Falk Neumann, einem sehr erfahrenen Kommunalpolitiker. Herr Neumann ist Dipl.-Wirt.-Psychologe und wohnt in Darmstadt-Arheilgen.

Auf Platz zwei kandidiert Simone Schramme, selbstständige psychologische
Psychotherapeutin und Mitglied bei Greenpeace, die sich seit Jahren als ein führender Kopf der Darmstädter Westwaldallianz im Kampf für den Erhalt der Darmstädter Wälder auszeichnet.

Der in der Interessensgemeinschaft „Neugestaltung Nieder-Ramstädter-Straße“ engagierte Ralf Feierabend bewirbt sich auf Platz drei der WGD-Liste für einen Sitz in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Herr Feierabend arbeitet als Berater für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltmanagement.

Zum zehnköpfigen Spitzenteam der Wählergemeinschaft Darmstadt zählen u.a. noch Frau Dr. Eva Herrmann, Universitätsprofessorin am Klinikum und Fachbereich Medizin der Goethe-Universität in Frankfurt am Main; Dr. Frank Rennung, IT-Manager bei der Deutschen Telekom und ausgewiesener Spezialist auf dem Fachgebiet der Digitalisierung; sowie Ute Dupper, Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Arheilger Bürger und Dieter Pleyer aus dem Führungsteam der Darmstädter Westwaldallianz.

Das auf der Mitgliederversammlung beschlossene Wahlprogramm bildet die Basis für die Zusammenarbeit bei der Wählergemeinschaft Darmstadt und die Mitarbeit in der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Legislaturperiode. Im Vordergrund der Arbeit soll der gelebte und aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz stehen, der von der aktuellen Stadtregierung in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde. Eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger wird es mit der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. nicht geben. Weder eine Rodung der Darmstädter Wälder für weitere Wohn- und Gewerbeflächen, noch eine für die Darmstädter Bevölkerung unzumutbare Nachverdichtung in gewachsenen Wohngebieten und schon gar nicht derzeitig geplante ICE-Trassen in der Nähe von Wohnbebauungen, für die Darmstädter Wälder geopfert werden müssten wird es mit der WGD geben. Die WGD ist für eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, allerdings als gemeinsame Trassenführung der bestehenden Main-Neckar-Bahn mit der Neubaustrecke in der Trassenvariante „V.a“.

Die Wählergemeinschaft hat die ganze Stadt Darmstadt und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Ebenso eine Wachstumsstrategie mit Weitblick für diese Stadt, die die Lebensqualität erhält und auch noch in zehn Jahren die Möglichkeit zum tiefen Durchatmen bietet; auch eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt und den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Wir werden die Spaltung von motorisiertem und nicht motorisiertem Individualverkehr wieder heilen. Dazu müssen zuerst ausreichende Möglichkeiten im ÖPNV geschaffen werden, die auch aufgrund der Angebotsvielfalt und einer guten Vernetzung von der Bevölkerung angenommen werden, bevor Planungen für einen generellen strukturellen Wandel, weg vom motorisierten Individualverkehr beginnen können.

Beide Themen, Wachstum und Verkehr, gehen nicht ohne eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Deshalb setzt die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. auf eine sehr enge und sehr gut verzahnte Zusammenarbeit mit dem Landkreis, ohne jegliche Befindlichkeiten und Vorbehalte.
Um das Wissen, die Interessen und auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu nutzen bzw. besser zu verstehen, setzt die Wählergemeinschaft Darmstadt bei allen wichtigen Themen, die in ihrer Ausgestaltung größere Veränderungen für die Stadt, aber auch für die Stadtteile, bedeuten würden, auf die ganz enge Beteiligung der Bevölkerung in Form von Bürgerräten.

Die Bürgerräte werden mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Darmstadt, je nach Thema zusätzlich auch aus dem Landkreis, nach dem Zufallsprinzip besetzt. Wo eine besondere Expertise bei einzelnen Themen in der Bürgerschaft vorliegt, werden diese Bürgerinnen und Bürger beratend mit eingebunden. Am letzten Wochenende haben die Bundes-Grünen auf ihrem Parteitag die Aufnahme von genau solchen Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm beschlossen, Monate nach dem dies bei der jungen WGD bereits in den Statuten verankert war.

Wir möchten Darmstadt ein neues und frisches grünes Gesicht geben, damit es sich weiterhin lohnt, in dieser Stadt zu leben und sich für diese Stadt zu engagieren. Lassen Sie uns zusammen Darmstadt neugestalten. Unser aller Stadt im Walde. WGD wählen! Eher wie net!

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Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) – Wir gestalten Darmstadt
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Am 1. September 2020 wurde die Wählergemeinschaft „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ gegründet. Die „WGD“ resultiert aus dem Zusammenschluss von Darmstädter Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften.

Mit der Gründung knüpft die WGD (Wähler*innen gestalten Darmstadt) an eine Tradition aus den 70er und 80er Jahren an. Damals war die WGD eine „Wählergemeinschaft Darmstadt“, die den Grundstein für den Erhalt der Lebensqualität und ein grüneres Darmstadt legte. Die Politik der letzten 10 Jahre zeigt uns, dass es Zeit ist, mit den Wählern neue Wege zum ökologischen Umbau des
Lebensraums zu gehen.

Wir halten die „Auferstehung“ der „Wählergemeinschaft Darmstadt“ unter dem neuen Namen „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ deshalb für wichtig,

• weil wir mehr Bürgerengagement in Darmstadt fördern möchten und für dessen Vertretung in der STAVO einstehen. Wir wollen mit den Bürgern diskutieren und ihre Einwände ernst nehmen;
• weil wir möchten, dass Bürgeranhörungen durch Beratung mit Fachleuten unterschiedlicher Ansichten gestaltet werden, so dass verschiedene Lösungsansätze diskutiert werden können. Wir wollen eine offene und der Sache gerechten Kommunikation und Auseinandersetzung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erreichen;
• weil wir die im Jahr 2015 beschlossenen Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben ernst nehmen und dafür eintreten, dass potentiell umstrittene Bauvorhaben nicht erst dann bekannt gegeben werden, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurden;
• weil wir die umwelt- und klimapolitischen Ziele in Darmstadt tatsächlich auch erreichen und nicht nur propagandistisch ausschlachten wollen;
• weil wir dem expansiven und profitorientierten Konzept des Masterplans 2030+ und damit der Zerstörung der Darmstädter Lebensqualität etwas entgegensetzen wollen;
• weil wir eine ganzheitliche, vernetzte, integrierende und nachhaltige Verkehrspolitik erreichen möchten, statt isolierter Einzelprojekte, wie z.B. die unsägliche Lichtwiesenbahn, die demnächst im Schnelltakt Schwärme von Studierenden zu „virtuellen Hörsälen“ befördern wird (zusätzlich zur Buslinie);
• weil wir die Trassenvariante V.4 für den ICE durchsetzen und den vom OB gewünschten Kahlschlag von 100ha Wald verhindern wollen;
• weil wir den Landkreis mit schnellen klimaneutralen ÖPNV-Verbindungen mit Darmstadt und dem Rhein-Main-Gebiet vernetzen wollen ohne dass die Verkehrssysteme die Innenstadt von Darmstadt belasten, sondern hier zusätzlichen Raum für eine innerstädtische Verkehrswende schaffen. Die Verschwendung von Steuergeldern für Fehlplanungen (allein die Planungsgesellschaft für die Tram nach Groß Zimmern soll ca. 12,5 Millionen Euro Spielgeld zum Verschleudern bekommen) sollte sich die Stadt nicht mehr leisten;
• weil wir die dringend notwendige Digitalisierung der Stadt vorantreiben möchten, die trotz eigens dafür gegründeter Gesellschaft, weiter auf sich warten lässt;
• weil den Umwelt- und Naturschutz ernst nehmen und nicht nur als Monstranz vor uns hertragen, während besonders der Wald der vorherrschenden Wachstumshysterie zum Opfer fällt;
• es keinen Kampf um die Verteilung der vorhandenen Verkehrsflächen mehr geben muss;
• da wir uns vorrangig für einen CO2-freien Umbau der Stadt einsetzen werden um zu versuchen die verlorenen letzten 10 Jahre auf diesem Gebiet wieder aufzuholen.
• u.v.a.m.

Das in Darmstadt zusammen mit der CDU agierende „Bündnis 90/Die Grünen“ ist inzwischen so dunkelgrün geworden, dass man es leicht für schwarz halten könnte. Man spricht zwar „grün“, trifft aber Entscheidungen, die dem offiziösen „green speak“ ins Gesicht schlagen. Weitere Waldvernichtungen und Umwidmungen von Grünflächen zu Bauland sind in Sicht. Das SDP-Portal der Vereinten Nationen erteilt Darmstadt unter der Rubrik „Nachhaltige Städte“ ausgerechnet beim
Flächenverbrauch, den Verunglückten im Verkehr und den Naherholungsflächen schlechte Noten. Soll das so bleiben?

Diesem politischen wie finanziellen Schlendrian (Darmstadt ist die pro Kopf am höchsten verschuldete kreisfreie Stadt Deutschlands) muss auf parlamentarischer Ebene dringend etwas entgegengesetzt werden. Wer nicht den bereits im Stadtparlament vertretenen Parteien und Gruppen die Treue halten will, hat bei der kommenden Kommunalwahl jetzt zwei weitere Optionen: die „Freien Wähler“ und uns, die „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“. Die aus dem streitbelasteten Bündnis der Bürgerinitiativen (BBD) entstehende Liste „Freie Wähler“ unterwirft sich einer fremden Satzung und verzichtet so auf die Gestaltung eines eigenen politischen Profils. Darmstadt hat Besseres verdient!

Wir hingegen nehmen in der WGD-Satzung ausdrücklich auf die Situation der Stadtregion Darmstadt Bezug. Eine wachsende Stadt ist auf das Umland für Wohnen und Freizeit ebenso angewiesen wie das Umland auf die wachstumsstarke Stadt. Das erfordert insbesondere ein funktionsfähiges, klimaneutrales, integriertes Verkehrskonzept um dem drohenden Umweltkollaps zu begegnen. Um dieser Symbiose zwischen Stadt und Land eine gemeinsame Plattform zu bieten, öffnet sich die WGD für alle politisch Interessierten der Region, ob aus der Stadt oder dem Landkreis.

Die WGD engagiert sich grundsätzlich für alle kommunalpolitischen Fragen, sieht aber ihre besondere Verantwortung in den Bereichen klimafreundliche Region, Umwelt, Gesundheit, Natur-, Klima- und Denkmalschutz sowie vernetzte Mobilität im Rahmen einer ökologischen Verkehrswende. Diese Themen betrachten der Verein als seine Kerninteressen. Aus den Reihen der WGD-Gründungsmitglieder wurde der Landtag per Petition schon erfolgreich angeregt, eine Enquetekommission zur nachhaltigen Verkehrspolitik einzurichten. Die WGD kümmert sich im Besonderen um die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Mitgliedschaft ab 14 Jahren). Sie sind es, die die Konsequenzen politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene am längsten tragen. Die WGD trägt dem durch zwei Jugendbeiräte im Vorstand Rechnung.

Die WGD arbeitet in enger Verbundenheit mit Bürgerinnen und Bürgern,
Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen in der Region. Sie können
sich über eine korrespondierende Mitgliedschaft mit Stimmrecht an der politischen
Willensbildung beteiligen.
Schließlich unterstützt die WGD die Bildung eines Bürgerrats mit zufällig ausgewählten
repräsentativen Personen als Mitgliedern. Durch die Verzahnung der WGD mit dem
Bürgerrat sollen innovativ und experimentell neue Formen der direkten Demokratie
erprobt und den Anliegen des Landkreises Darmstadt-Dieburg bei Entscheidungen der
Stadt stärkeres Gewicht verliehen werden und umgekehrt. Auf diese Weise kann
Bürgerbeteiligung auch während der Wahlperiode aktiv gelebt werden, statt passiv nur
einmal alle fünf Jahre. Das repräsentative parlamentarische System wird dabei nicht
in Frage gestellt.
Als weitere Besonderheiten der WGD-Satzung sind moderne digitale Instrumente der
internen Entscheidungsfindung hervorzuheben, etwa die elektronische
Kommunikation, das digitale Briefvotum oder virtuelle Mitgliederversammlungen.
Zumindest die Wähler und Wählerinnen der Stadt Darmstadt werden am 14. März
2021 Gelegenheit haben, ihre Stimme der WGD zu geben. Mit ihrem Vertrauen
gestärkt werden die Vertreter des WGD in den zukünftigen
Stadtverordnetenversammlungen dafür sorgen, dass sich die Farben in Darmstadt
wiederauffrischen – insbesondere das Grün wieder heller leuchtet.

V.i.S.d.P: Falk Neumann – info@wgd-darmstadt.de
Paul Bernd Spahn
Michael Mokler

Die Wählergemeinschaft Darmstadt hat auf der Jahreshauptversammlung ihre beiden Vorsitzenden Falk Neumann und Simone Schramme in einer tournusmäßigen Wahl bestätigt. Des weiteren wurde Herr Michael Ziemek in den Vorstand gewählt. Darüber hinaus wurde auf der Versammlungie Teilnahme an der OB-Wahl 2023 beschlossen, um die Missstände in der Darmstädter Stadtentwicklung gezielt anzugehen.

Gemeinsam mit den Freunden der WGD wird sie auf einer Aufstellungsversammlung eine Person aus ihrer Mitte wählen, die sich gezielt für bürgerschaftliche Belange unserer Stadt schon im Zuge des Wahlkampfs engagiert.

Die Teilnehmenden sprachen sich im Rahmen der Kandidatur für die nachfolgenden stadtrelevanten Themen im Zuge des Wahlkampfes zur OB-Wahl wie folgt aus:

• Mobilitätswende: Interessensausgleich aller Beteiligten (ggfs. durch Bürgerrat).
• Südanbindung ab Hauptbahnhof im Hinblick auf Verdoppelung der Fahrgastzahlen und des Güterzuglärms auf der MNB kritisch überprüfen und dazu die Erstellung eines unabhängigen Lärmgutachtens von Seiten der Stadt veranlassen.
• Klimaschutz-Anpassung: Überarbeitung des Klimagutachtens.
• Erneuerbare Energien Konzepte: zusammen mit u.a. IHK Gewerbeflächen zur Stromerzeugung nutzen (Aufdach-, sowie Parkplatzflächen (soweit vorhanden)).
• Wärmewende: Erweiterung der Fernwärme mit Geothermie und effizienter dezentraler Erzeugung.
• Nachverdichtung für Wohnen und Gewerbe: Erstellung eines Katasters.
• Einsatz für HEAG Depot in zentraler Lage.
• Keine Neuversiegelung von Grünflächen auf der Gemarkung Darmstadts, sondern die Entsiegelung von Flächen.
• Wiederaufforstung und Erhalt der Darmstädter Wälder.

Somit wird sich die WGD über Ihre OB-Kandidatur weiterhin zu stadtnahen Themen positionieren und lädt alle Interessierenden am Dienstag den 6. September 2022 ab 19h in das Lokal 4 Cani am Fürstenbahnhof, Hauptbahnhof Darmstadt Ostseite ein.

Darmstadt, 04.09.2022

V.i.S.d.P.
Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
Frankfurter Landstraße 242
64291 Darmstadt

Telefon: +49 (0)6151 9501934
Mobil: +49 (0)178 3580161
www.wgd-darmstadt.de
mailto: info@wgd-darmstadt.de

V.i.S.d.P.
Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
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Die Bürgerinitiative Pro-Lichtwiese hat sich bei der Planung der Lichtwiesenbahn für einen effizienten ökologischen Ausbau des ÖPNV in Darmstadt eingesetzt. Unser Ziel war es, den Campus Lichtwiese, die östlichen Teile von Darmstadt, besonders das Woogsviertel, mit einer nachhaltigen Kombination von Straßenbahn und E-Bussen zu erschließen. Sie sollte die überlasteten Busverbindungen ersetzten, den Bedürfnissen den Angehörigen der TUD durch Direktverbindungen und Schnelllinien besser zu entsprechen, dabei das Stadtzentrum entlasten und den Freizeitwert des Campus zu erhalten. Dabei haben wir uns immer von den Aussagen der Fachleute (auch von Heag Mobilo) leiten lassen, wonach die beste Streckenführung vernunftgemäß entlang der überlasteten Buslinie durch das Woogsviertel führen muss.

Heute feiert die Wissenschaftsstadt die „Einweihung der Lichtwiesenbahn“, aber leider wurden die wichtigsten Ziele wie Effizienzsteigerung ÖPNV, Entlastung der Innenstadt und Anbindung Ostkreis nicht erreicht. Nur kurz wollen wir unsere wichtigsten Bedenken in Erinnerung rufen:

• Es wurde ein nachweislich unwirtschaftliches Einzelprojekt ohne jeden Bezug auf ein schlüssiges, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für einen modernen ÖPNV in und um Darmstadt verwirklicht. Die Baukosten haben den im Vorfeld geschönten Nutzen-Kosten Koeffizienten weit unter 1 absinken lassen. Durch die fehlerhafte Streckenführung um das Woogsviertel herum muss die Buslinie, die durch die Straßenbahn erheblich hätte reduziert werden können, nun mit mehr als 400.000 € jährlich zusätzlich subventioniert werden. Der kleine rechnerische Kostenvorteil der Lichtwiesenbahn gegenüber dem bestehenden System wird damit eindeutig negativ. In Worten: Durch den Betrieb der LWB zahlen die Bürger für die gleiche Transportleistung künftig viel mehr. Die Streckenführung durch das Woogsviertel hätte zwar höhere Baukosten erfordert; dies wäre aber durch die erheblich geringeren Betriebskosten die wirtschaftlichere, ökologischere und nachhaltigere Variante gewesen.
• Eine wirkungsvolle Anbindung des östlichen Umlandes an den ÖPNV der Stadt und die Metropolregion Rhein-Main durch Verbindung mit der Odenwaldbahn und den Schnellbuslinien wurde durch die falsche Streckenführung vertan.
• Durch die Streckenführung zwischen dem Gebäude der Bauingenieure und der Mensa werden die Versuche durch die Straßenbahn so gestört, dass hierfür ein neues Institutsgebäude in einem anderen Bereich der Lichtwiese notwendig wird. Diese Kosten sind zumindest teilweise den Baukosten hinzu zu rechnen, was die bereits bei Baubeginn erkenntliche Unwirtschaftlichkeit des Projekts verschärft.
• Statt der ehemals geplanten Rasengleise wurde der Rasen durch Sedum ersetzt (dessen vermeintlicher ökologischer Nutzen wissenschaftlich umstritten ist). Hierfür mussten tausende Quadratmeter ökologisch bedenklicher Kunststoffolien auf der Lichtwiese vergraben werden und der grüne blühende Rasen ist verloren. Im Park ist ein Fremdkörper entstanden. Anscheinend hat man dies auch erkannt, denn die Verlängerung der Linie 3 wird nun wieder mit Rasengleisen geplant.
• Das Schienendreieck an der Nieder-Ramstädter-Straße ist eine Fehlkonstruktion. Es wurde zwar durch Abschleifen des Asphalts versucht, die stärksten Unebenheiten zu beseitigen, aber die Fahrzeuge müssen immer noch auf nahezu Schrittgeschwindigkeit abbremsen, um diesen Bereich zu passieren. Wie stark die abbiegenden Bahnen den Durchfluss einer Hauptverkehrsachse behindern – und dabei den CO2-Ausstoß erhöhen – wird sich bald zeigen.
• Nun ist es für alle Bürger real erlebbar, wie die Lichtwiesenbahn den architektonisch hochwertig gestalteten Campus Lichtwiese zerschneidet. Zwei Verkehrsachsen für dieses räumlich begrenzte Gebiet, in dem ein hoher Betrieb durch Fußgänger und Radfahrer herrscht, beeinträchtigen die Wegebeziehungen erheblich.

Die Lichtwiesenbahn schadet der Natur des Naherholungsgebietes, vermindert die Effizienz des ÖPNV und kostet Wohlstand.

Leider reiht sich die Lichtwiesenbahn in eine Vielzahl von Projekten ein, die nicht gerade optimal im Sinne von Ökologie, Nachhaltigkeit, Klimawandel usw. verlaufen sind oder verlaufen werden. In diesem Zusammenhang sind kurz folgen Projekte hervorzuheben:

• Fernverkehrsneubaustrecke Frankfurt – Mannheim
  Hier unterstützt die Stadt, die nachweislich ökologisch schlechteste Variante entlang der Eschollbrücker Straße durch den Westwald bis hin zur A67 – teilweise mittels eines bergmännisch (durch Sand) zu treibenden Tunnels. Dabei verzichtet sie auf eine Vollanbindung der Hauptbahnhofs an das zukünftige Fernverkehrsnetz, die Zugzahlen wie im letzten Jahrtausend ermöglichte.
• Verkehrslärm
  Die bevorzugte Streckenführung schützt die Bürger nicht vor dem Lärm der Güterzüge auf den Bestandsstrecken. Bestandsstrecken zu sanieren ist zwar kurzzeitig technisch schwieriger, wirft aber langfristig hohe Dividenden ab, weil Wohngebiete durch Einhausen der Strecke dauerhaft vor Lärm geschützt werden können. Darauf verzichtet Darmstadt bald wohl für immer.
• Planstraße
  Hier soll trotz Verkehrswende und Umstieg auf den ÖPNV eine neue Straße durch den Westwald gebaut werden, die erheblich in den schon stark geschädigten Wald eingreift
• Wärmewende
  Die Stadt setzt weiterhin auf einen Ausbau der Müllwärme, obwohl Herr Habeck in Berlin diese nicht klimaneutrale Wärmeversorgung bereits aus der Förderung bei Fernwärmeanschlüssen ausgenommen hat. Es wird höchste Zeit sich hier Gedanken über den Einsatz von regenerativen Energien und Effizienzsteigerungen zu machen.
• Bauverein
  Die Neubauten im Bereich Bessungen Moltkestraße wurden mit ökologisch fragwürdiger Resolhartschaumdämmung isoliert um wahrscheinlich ein paar Zentimeter Dämmstoffdicke zu sparen.

Es erfordert auch in Zukunft viel Aufmerksamkeit und Einsatz der Bürger um die anstehenden Projekte kritisch zu hinterfragen und eine große Portion Beharrlichkeit um die Klimawende zügig voran zu bringen.

V.i.S.d.P.
Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
Frankfurter Landstraße 242
64291 Darmstadt

Telefon: +49 (0)6151 9501934
Mobil: +49 (0)178 3580161
www.wgd-darmstadt.de
mailto: info@wgd-darmstadt.de

Die Wählerinnen und Wähler Darmstadts haben entschieden: Wenn sich die neue Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 konstituiert, wird ihr die WGD mit ihrem Spitzenkandidaten angehören. Wir gratulieren Falk Neumann zur Wahl und wünschen ihm für seine Arbeit viel Erfolg. Den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern, die der WGD ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir an dieser Stelle unseren besonderen Dank aussprechen, ebenso den Mitgliedern der Wählergemeinschaft für ihren Einsatz und ihr Engagement während des Wahlkampfes.

Für eine erstmalige Teilnahme an der Kommunalwahl konnte die WGD ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Angesichts der breiten Unzufriedenheit mit der Politik der grün/schwarzen Koalition hatten wir uns natürlich mehr versprochen. In vielen Gesprächen, die die WGD während des Wahlkampfs geführt hat, ist deutlich geworden, dass ein Großteil der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der alten Stadtregierung unzufrieden ist. Speziell bei den Themen Verkehr, Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat die Stadt Darmstadt in den letzten fünf Jahren Schritte zurückgemacht.

Die städtischen Grünflächen haben nachweislich abgenommen; der Westwald stirbt ab und die Grünen bleiben untätig; schlimmer noch: der Wald soll durch weitere Straßen, Bahntrassen und Bebauungen zerstückelt und so seiner Lebenskraft beraubt werden; die Wasserwirtschaft in Starkenburg bleibt dysfunktional und prekär; statt Verkehr für alle Teilnehmer erträglich zu ordnen, werden kurzsichtige Einzellösungen und undifferenzierte Gebote erteilt. Doch nicht nur beim Klima, im Verkehr und im ÖPNV, auch in der Bauplanung fehlt ein übergeordnetes Konzept. Die WGD und andere Wählergruppen werden jetzt frischen grünen Wind in der Stadtverordnetenversammlung hineinbringen. Die WGD möchte allen Darmstädtern das Vertrauen in eine offene und ehrliche Politik zurückgeben und sie wird sich mit aller Kraft für den Erhalt der Lebensqualität der Wissenschaftsstadt einsetzen.

Eine erste Analyse ergibt:

• Die Wählergruppen haben sich insgesamt leicht verbessert, allerdings sind sie jetzt zersplittert. Es gibt vier statt zwei Gruppen, was die Zusammenarbeit nicht leichter macht. Uffbasse hat sich gehalten. Die drei anderen Wählergruppen, darunter die WGD, verfehlten den Fraktionsstatus.
• Der Beschaffer von Mehrheiten heißt jetzt Volt. Auf europäischer Ebene kooperiert diese Partei mit den Grünen (Greens/EFA). Es wird sich zeigen, ob sie in Darmstadt eine unabhängige Kraft darstellen werden.

Die WGD konnte mit Darmstädter Themen leider nicht so punkten wie wir es uns erhofft hatten. Dennoch stehen wir für eine konstruktive Arbeit – vorzugsweise im Verbund mit anderen Wählergruppen – bereit. Unser Ziel bleibt weiterhin die Verbesserung der Lebensbedingungen in Darmstadt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

V.i.S.d.P.
Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD)
1. Vorsitzender Falk Neumann
Frankfurter Landstraße 242
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Der WGD liegt ein Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vor, wonach die Hessische Landesregierung sich entschlossen hat, nun endlich auch „Hausärzt*innen an die Impfungen gegen das Coronavirus heranzuführen“. Soweit so gut! Was die Öffentlichkeit nicht erfährt, ist, dass dies nur im Rahmen eines „Pilotprojekts“ mit 50 Praxen in ganz Hessen geschehen soll, weil „Vorgaben der Impfverordnung und damit der Priorisierung erfolgen müssen“.

Für die WGD stehen die Menschenrechte – unter Corona ohnehin stark eingeschränkt – über einem formaljuristischen Datenschutz und einer bürokratischen Priorisierung, die nur weitere unnötige Infektionen und Tote hervorbringen müssen, und fordert eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien durch die Hausärzte selbst. Dass dies im Einklang mit dem vorhandenen Impfstoff geschehen muss, versteht sich. Die WGD fordert, die hessischen Bestände an Impfstoff umgehend nach dem Anteil der Darmstädter Bevölkerung auf die hiesigen Hausärzt*innen zu verteilen und diesen die Priorisierung zu überlassen.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Die WGD bedankt sich bei den Parents for Future für deren Rückmeldung auf unsere Pressemitteilung 10/2021 und dass sie sich intensiv mit dem Wahlprogramm unserer Wählergemeinschaft Darmstadt auseinandergesetzt haben.

Wie Sie sicher unserer Website entnommen haben, steht der aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Vordergrund unserer Arbeit, der in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde.

Zu einem aktiven Klima-, Umwelt- und Naturschutz gehört auch eine gut konzipierte und funktioniere Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt aber auch schon den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Die auch von uns eingeforderte ökologische Verkehrswende berücksichtigt bei deren Umsetzung alle Verkehrsteilnehmer, da nur mit einer sehr hohen Akzeptanz in der Bevölkerung deren erfolgreiche Umsetzung gelingen kann. Was aktuell in Darmstadt betrieben wird ist eine Umsetzung von politischen Ideologien für die eigene Klientel, die nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen und die angestrebte und sicher auch notwendige Verkehrswende krachend scheitern lassen wird. Leider hat es die verantwortliche Stadtregierung in den letzten zwei Legislaturperioden nicht geschafft ein funktionierendes Mobilitätskonzept zu entwickeln und umzusetzen, dass alle Verkehrsträger berücksichtigt. Und Teile davon, die sicher an den richtigen Stellen im Stadtgebiet ihre Berechtigung haben, nun mit der Holzhammermethode einzuführen ist sicher der falsche Ansatz.

Die Wählergemeinschaft Darmstadt ist nicht generell gegen die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. Wo diese verkehrstechnisch sinnvoll sind und zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und insbesondere von Kindern auf dem Schulweg beitragen können muss auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgen. Einige dieser auf 30 km/h Zonen sind im Stadtgebiet ja bereits ausgewiesen und haben dort auch deren Berechtigung nachgewiesen. Aber Darmstadt ist auch eine Pendlerstadt, die aktuell noch Hauptverkehrsachsen benötigt, die einen schnellen Zu- und Abfluss der Verkehrsströme sicherstellen. Eine Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bedeutet oft auch ein längere Verweildauer von motorisierten Kraftfahrzeugen auf diesen Hauptverkehrsstraßen, was eine Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen zum Nachteil der Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge haben kann.

Nach Angaben der Stadt Darmstadt wird seit einigen Jahren an einem digitalen Verkehrssteuerungssystem gearbeitet, um die Umwelt- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu minimieren. Bei den Veranstaltungen der Stadt zu diesem Thema wurden optimierte Ampelsteuerungen mit entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben für eine „Grüne Welle“ in Aussicht gestellt. Dieses System soll mit gleitenden Geschwindigkeitsvorgaben im Bereich von 30-50km/h arbeiten. Wir unterstützen solche digitalen Modelle und möchten erst die Ergebnisse eines Modellversuches abwarten, bevor wir uns mit einer Entscheidung festlegen.

Solange es in Darmstadt keinen sinnvollen Ausbau des ÖPNV und eine enge Vernetzung mit dem Landkreis gibt, solange werden die Pendler aber auch zu Teilen die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Stadt auf ihre motorisierten Kraftfahrzeuge angewiesen sein. Und das wir vor dieser Situation stehen und mit diesem Problem in Hinsicht auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz umgehen müssen ist ein Versäumnis der aktuellen Stadtregierung. Die Planung und der Bau weiterer Straßen, wie z.B. der Planstraße südlich der Lincolnsiedlung aber auch die weitere Nachverdichtung als Resultat des Masterplan 2030+ werden zur Verschärfung dieses Problems beitragen.

Die WGD setzt sich nachdrücklich für eine ökologische Verkehrswende mit einem Ausbau des ÖPNV ein. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Hauptverkehrsstraßen erscheint hier jedoch eher eine symbolische Aktion zu sein und führt nicht direkt zu einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs. Im ungünstigsten Fall kann eine solche Beschränkung auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen sogar zu einer Verlagerung von Verkehrsströme in Wohngebiete führen und damit durchaus die Sicherheit des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs eher gefährden statt sie wie gewünscht zu verbessern.

Es gibt heute bereits viele Möglichkeiten, als Radfahrer verkehrsberuhigte und aneinanderhängende 30 km/h Zonen zu nutzen um von West nach Ost und von Süd nach Nord zu kommen. Sicher könnte man hier auch weitere Fahrradstraßen ausweisen, in denen der Fahrrad- und Fußgängerverkehr Vorrang hat und so das Fahrradwegenetz weiter ausbauen.

Wir freuen uns jedenfalls, dass auch die Parents for Future zukünftig zur Verkehrssicherheit beitragen wollen und auf die zu großen Teilen überflüssigen „Elterntaxis“ verzichten möchten. Die WGD wird sich in einer ihrer ersten Maßnahmen nach der Kommunalwahl der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für eine funktionierende und ökologische Verkehrswende annehmen. Die Parents for Future sind herzlich eingeladen unsere Experten dabei mit Ihrem Fachwissen zu unterstützen.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Die WGD begrüßt die Empfehlung des Forums Flughafen und Region (FFR) zur Optimierung der Flugroute Amtix kurz sowie den Beschluss der Fluglärmkommission für einen Probebetrieb, damit möglichst wenig Menschen vom Fluglärm betroffen werden.

Mit der Verschiebung der Flugroute in den deutlich breiteren unbesiedelten Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen werden im Darmstädter Norden ca. 30.000 Bewohner und zahlreiche öffentliche Einrichtungen von Fluglärmbelastung befreit.

Die Optimierung der Flugroute wurde erst durch die moderne GPS-basierte Navigationstechnik möglich, die die frühere Orientierung am „Funkfeuer Bad-König“ jetzt ersetzt. Hätte sie früher zur Verfügung gestanden, wäre die Abflugroute niemals über so dicht besiedeltes Gebiet geführt worden.

Die WGD bedauert, dass die Streuung der Abflugroute über Darmstadt von der Flugsicherung abgelehnt wird und sieht daher keine realistische Alternative zur jetzt favorisierten Flugroute Amtix kurz.

Die WGD setzt sich außerdem für die Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ein. Immer noch werden zu viele Ausnahmen zugelassen, obwohl diese jeweils einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Zum Schutz der Darmstädter Bürger fordert die WGD eine Reduzierung der Ausnahmen, insbesondere dann, wenn diese durch zu knapp kalkulierte Flugpläne einzelner Fluggesellschaften verursacht werden.

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Die Wissenschaftsstadt Darmstadt weist eine zunehmend hohe Verkehrsdichte auf, die sich bei Umsetzung des wachstumsorientierten Masterplans ohne kompensierende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Der Individualverkehr auf der Straße – ob Auto, Fahrrad oder zu Fuß – wird auch in Zukunft große Bedeutung haben.

Um auf die wachsende Verkehrsdichte im Zusammenspiel mit der dringend benötigen ökologischen Verkehrswende angemessen reagieren zu können, braucht die Stadt Darmstadt ein entsprechendes Mobilitätskonzept. Leider hat es die aktuelle Stadtregierung in ihrer fast 10-jährigen Regierungszeit nicht geschafft, ein solches Konzept zu erarbeiten. Die Konflikte um die Zuweisung öffentlichen Raums nehmen weiter zu. Die WGD begrüßt die Schaffung neuer Radwege, bedauert aber das Fehlen ganzheitlicher Vorstellungen für eine übergreifende, nachhaltige Verkehrswende. Die Stadt betreibt eine undifferenzierte Parkplatzbewirtschaftung und streicht Parkplätze. Die WGD möchte die Zahl der Autos durch zukunftsfähige neue Geschäftsideen reduzieren, die Mehrfachnutzungen von Fahrzeugen zulassen, etwa über per Handy buchbare Fahrgemeinschaften oder Ride-Sharing, womit verfügbare Autos, Räder oder Scooter kollektiv nutzbar werden.

Seit gestern ist nun auch bekannt, dass die Stadt mit aller Macht die Idee einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durchdrücken möchte – trotz ablehnenden Bescheids des Bundesverkehrsministeriums aus Berlin. Ab Montag, dem 01.03.2020 soll für eine der Hauptverkehrsachsen dieser Stadt, die Kasinostraße, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt werden. Wieder einmal ohne Konzept und ohne alternative Möglichkeiten für eine individuale Mobilität, speziell in Zeiten der Corona Pandemie, werden weitreichende Maßnahmen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der täglichen Berufspendler umgesetzt.

Die flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für das Stadtgebiet wird mit der Arroganz der Macht von B‘90/Die Grünen mit ihrem Oberbürgermeister sogar gegen den Willen des Koalitionspartners der CDU Darmstadt, durchgedrückt. Der verkehrspolitische Sprecher von B‘90/Die Grünen Kreisverband Darmstadt, Stefan Opitz bezeichnet das wiederholte Bevormunden, Aussperren und Ausgrenzen von motorisierten Verkehrsteilnehmern als „moderne Mobilitätspolitik“. Die Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD) sieht darin einen weiteren gefährlichen Schritt zur Spaltung der Stadtgesellschaft.

Wir setzen uns stattdessen für eine umweltfreundliche, klimaneutrale, unfallfreie und den technischen und kommunikativen Neuerungen angepasste Entwicklung des Verkehrs ein und lehnen ein flächendeckendes Tempolimit in der Stadt ab, auch weil es das Klima durch höheren Emissionen pro gefahrenem Kilometer zusätzlich belastet.

Wir benötigen in Darmstadt schnellst möglich klimafreundliche, effektive und komfortablere ÖPNV-Lösungen um den Verkehrsteilnehmern den Umstieg auf den ÖPNV so einfach und komfortabel wie möglich zu machen. Es gibt genug neue, zukunftsfähige Geschäftsideen und Technologien, die in ein modernes, digital zu steuerndes Mobilitätskonzept aufgenommen werden müssen. Geringere Verkehrsflüsse durch Veränderung der Arbeitswelt, Stichwort Home-Office und virtuelle Hörsäle, werden den Weg hin zu einer ökologischen Verkehrswende unterstützen. Dazu gehört auch der Ausbau einer der schnell wachsenden E-Mobilität angepassten Infrastruktur mit einem flächendeckenden Angebot von lokalen Ladestationen.

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Die WGD hat am 12. Februar 2021 Gespräche mit Vertretern von in der Gemarkung Darmstadt tätigen Landwirten geführt, um deren Wünsche und Vorstellungen zur Kommunalpolitik kennen zu lernen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich über die Bedeutung der Landwirtschaft für Klima, Umwelt, Flächennutzung und Wasserhaushalt der Stadtregion einig, auch wenn ihre Bedeutung für die Wirtschaftsleistung der Stadt vergleichsweise gering sein mag. Letzteres sollte für die Verantwortlichen jedoch kein Grund zur Hintansetzung von Interessen der regional tätigen Landwirten sein, denn das wäre gleichbedeutend mit Vernachlässigung von Klima und Umwelt.

Die Landwirtschaft steht in Deutschland ganz allgemein unter Druck: Auflagen zum Naturschutz und Konflikte über Landnutzung; doppelte Bestrafung durch gesetzlich geforderte Ausgleichsflächen (Verlust von Ackerland für Stadtentwicklung und von weiterem Ackerland für den Ausgleich); fallende Margen durch ausländische Konkurrenz und Wettbewerbsdruck über Handelsketten; und Vorwürfe über vermeintlichen Umweltsünden landwirtschaftlicher Produktionsweisen sind nur einige Schlagworte. Die WGD distanziert sich von derartigen Verallgemeinerungen und sieht das Klima und die Umwelt der Region durch bäuerliche Wirtschaftsformen gestärkt. Eher wie net!

Ohne auf einzelne Kritikpunkte der Kommunalpolitik näher eingehen zu wollen, bedauerten die Vertreter der Landwirtschaft besonders das Fehlen eines die Region übergreifenden Konzepts für bäuerlich genutzte Flächen im Rahmen eines vorausschauenden, integrierten Flächenmanagements für eine nachhaltige Landentwicklung. Die WGD wird sich in diesem Kontext um eine politische Flankierung mittels Erhaltungsgebots für landwirtschaftlich wertvolle Flächen um Darmstadt herum einsetzen.

Ein anderes wichtiges Defizit ist in Darmstadt das Fehlen eines geeigneten Ansprechpartners zur gemeinschaftlichen und möglichst einvernehmlichen Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen landwirtschaftlicher Produktion und übergreifender Probleme der Agrarstrukturentwicklung. Eine Vielzahl von zuständigen, unkoordinierten Ämtern ohne Ermessensspielraum oder Weisungskompetenz erschweren den Dialog zwischen Entscheidern und Betroffenen. Die WGD wird dies zum Anlass nehmen, über geeignete Verwaltungsreformen nachzudenken und nach erfolgreichen Wahlen geeignete Vorschläge einzubringen.

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Die WGD begrüßt jedes Besinnen auf den Nutzen des Waldes für Klimaschutz, Artenvielfalt und Naherholung, also auch das Bemühen der Obrigkeit sich wenigstens kurz vor den Wahlen noch mit „Tiny Forests“ brüsten zu können, nachdem die Wissenschaftsstadt in den letzten 10 Jahren einen Großteil ihrer Grünflächen eingebüßt hat (siehe unsere WGD-Dokumentation „Darmstadt grünt ab“).

Das Projekt „Tiny Forest“ hat Reiz, zumindest propagandistischen, denkt man beim Begriff „Forest“ doch an die großflächigen, mit hohen Bäumen bestandenen Wälder Brasiliens oder der USA und übersieht dabei, dass es sich hier nur um Miniflächen von 100-150 qm handelt. Und um junge Bäume, die noch Jahre brauchen werden, um nennenswert CO2 absorbieren zu können. Aber in Darmstadt entsteht Wald ja schon „in vier bis fünf Jahren“. Und kann man bei Bäumen, Sträuchern und Gestrüpp auf der Fläche eines Vorgartens eigentlich schon von „Wald“ oder gar – noch anspruchsvoller – von „Forest“ sprechen? Die Wirklichkeit durch Sprache zu verändern hat eben Konjunktur.

Die WGD hätte es besser gefunden, wenn die Stadtregierung statt eines netten, „winzigen“ besonders aber vor Wahlen propagandistisch ausschlachtbaren Modellversuchs die nachhaltige Rettung des Darmstädter Westwalds ins Visier genommen hätte. Und nicht mit Alibi-Veranstaltungen wie dem „Runder Tisch Wald“ die tatsächlichen Gründe für das Sterben des Westwaldes, die übermäßige Absenkung des Grundwassers, zu verschleiern versucht. In den (noch) bestehenden Wäldern Darmstadts liegt unser größtes Potential für Klimaschutz und den Erhalt von Biodiversität. Aber an dieser Stelle legt man nicht nur die Hände in den Schoß, sondern sorgt noch dafür, dass größere zusammenhängende Waldstücke durch Autobahnen, Tunnels und Gebäudekomplexe zerschnitten oder zerstückelt werden – dass Waldstücke eben zu kleinflächigen „tiny forests“ umgewandelt werden. Denn: „Mini-Wälder passen in Zeiten des Klimawandels sehr gut in städtische Räume“. Klingt das angesichts des Waldsterbens vor der Haustür nicht etwa wie Hohn? Eher wie net!

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Wie die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger am 09. Februar 2021 aus der Presse erfahren mussten, wird es mit der vom Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch noch Mitte November 2020 versprochenen Entlastung vom täglichen Güterzugverkehr auf der Main-Neckar-Bahn leider nichts werden. Es ist eher zu befürchten, dass die an die Main-Neckar-Bahn angrenzenden Darmstädter Stadtteile (Heimstättensiedlung, Bessungen und Verlegerviertel) zukünftig zusätzliche Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität durch Lärm- und Schadstoffemissionen von einem weiter zunehmenden Güterzugverkehr hinnehmen müssen. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Annahmen oder Populismus irgendwelcher Bürgerinitiativen, Gutmenschen und Naturschützer, sondern um knallharte Vorgaben des europäischen Klimaschutzgesetzes, die auch in Deutschland umgesetzt werden müssen.

Am 22. Oktober 2020 war im Darmstädter Echo die Aussage von OB Partsch zu lesen, wonach es sich bei der „neuen“ Trassenvariante II.b um eine sehr gute Variante handeln würde, mit der sich die täglichen Güterzüge ab 2030 auf 60 Züge am Tage und 24 Züge in der Nacht reduzieren würden. Im Jahre 2019 waren es noch 114 Güterzüge am Tag und 80 Güterzüge in der Nacht. Nach der Präsentation der Vorzugstrassenvariante am 13.11.2020 durch die DB Netz AG, war im Darmstädter Echo vom 09.12.2020 zu lesen „So ermögliche die Strecke die Verlegung eines erheblichen Teils des nächtlichen Güterverkehrs auf die Haupttrasse und entlaste die Anwohner der Bestandsstrecken.“ Dies scheint nun nicht mehr der Fall zu sein. Ganz im Gegenteil, um die gesetzlich vorgegebenen zusätzlichen 46% Prozent an Güterzügen bis 2030 aufnehmen zu können, wird mittlerweile ein viergleisiger Ausbau der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, ein dreigleisiger Ausbau der Riedbahn und eine güterzugtaugliche zweigleisige Bahntrasse als Südanbindung entlang der Eschollbrücker Straße gefordert.

Dem in den Pressemitteilungen erwähnten Schreiben des Darmstädter Oberbürgermeisters vom 23.12.2020 an das Bundesverkehrsministerium ist zu entnehmen, dass nun befürchtet werden muss, dass die Anzahl der täglichen Güterzüge auf der Main-Neckar-Bahn und der Riedbahn gar nicht abnehmen, sondern zunehmen werden. Nur gut fünf Wochen nach dem man die Vorzugstrassenvariante als Jahrhundert Errungenschaft für Darmstadt gepriesen hat! Für die WGD stellt sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit eines Darmstädter Oberbürgermeisters und der von B‘90/Die Grünen geführten Stadtregierung. Zumal wie die WGD in Erfahrung bringen konnte, noch nicht einmal der Darmstädter Magistrat über dieses von Oberbürgermeister Jochen Partsch unterzeichnete Schreiben informiert war.

Bereits seit Jahren weisen die Bürgerinitiativen und deren Fachleute auf die Fehlannahme einer Entlastung der Bestandsstrecken hin, woher kommt auf einmal die Einsicht der Politik?

Im Wahlprogramm von B‘90/Die Grünen für die aktuelle Legislaturperiode wurde eine Trassenführung entlang der Main-Neckar-Bahn als die einzig ökologisch sinnvolle und umsetzbare Trassenvariante bezeichnet. Als man damit auf Widerstand bei der Deutschen Bahn stieß, wollten sich der Darmstädter Oberbürgermeister und seine Partei mit aller Kraft gegen eine Trassenführung entlang der Eschollbrücker Straße einsetzen. Dafür wollte man dann mit einer Bahntrasse den Westwald zerschneiden. Als man auch hier den großen Widerstad der Darmstädter Bevölkerung spürte, sein Prestigeprojekt, die ICE Anbindung Darmstadts aber nicht aufgeben wollte, wurde letztendlich eine unwirtschaftliche und ökologische höchst fragwürdige Vorzugstrassenvariante als die beste aller Lösungen propagiert. Das Hauptargument war die Entlastung der Darmstädter Bevölkerung vom Lärm des täglichen Schienengüterverkehrs.

Es ist zu vermuten, dass sowohl die DB Netz AG, der Oberbürgermeister als auch die Stadtregierung bereits bei der Präsentation der Vorzugstrassenvariante am 13.11.2020 wussten, dass die in der Präsentation aufgeführten Argumente für eine Vorzugstrassenvariante II.b nicht haltbar waren. Aus Sicht der WGD wurden Millionen von Steuergeldern für ein über vier Jahre dauerndes Beteiligungsforum Rhein-Main/Rhein-Neckar verschwendet, dessen Ergebnisse keinerlei Aussagekraft und in einem Rechtsstreit keinen Bestand haben werden.

Die Darmstädter Stadtregierung und OB Partsch werden sich an ihrer Aussage vom Montagabend messen lassen müssen: „Güterverkehr werde es bei der Vorzugsvariante an der Eschollbrücker Straße definitiv nicht geben – weder eingleisig noch zweigleisig“. Die WGD schätzt die Halbwertszeit dieser Aussage bis kurz nach der Kommunalwahl 2021.

Daher am 14. März 2021: WGD wählen! Eher wie net!

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Mit Verwunderung nehmen die potentiellen Kandidaten für das zukünftige Stadtparlament, Wählergemeinschaft Darmstadt und FREIE WÄHLER, zur Kenntnis, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl am 11.2.2021 in einer personell verkleinerten Sitzung weitreichende Beschlüsse gefasst werden sollen:
Konkret geht es um die Entscheidung über die zukünftige verkehrliche Anbindung des neuen Ludwigshöhviertels mit einer neuen bzw. erweiterten Straßenbahnlinie und einer verlegten Cooperstraße sowie um den Anschluss an die Planstraße. In der Vorlage Punkt 2 „ Der Magistrat stimmt der Verlegung der Cooperstraße und dem Umbau des Knotenpunktes Heidelberger Str. /Cooperstr./ Planstraße aufgrund der zu geringen Leistungsfähigkeit der bestehenden Knotenpunktgeometrie für die zukünftige Gebietserschließungen Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel zu.“ Beide Projekte, Planstraße und Verlegung Cooperstraße, würden zu einem erheblichen Verlust von Wald und Grünflächen führen. Der Magistrat hat der Vorzugsvariante bereits zugestimmt. Heißt: dem geplanten Trassenverlauf der Straßenbahn von dem zweigleisigen Neubau der Wendeschleife vor der Akademie für Tonkunst bis zum Anschluss an die Heidelberger Straße und dem Umbau bzw. der Verlegung der Cooperstraße in den Waldrand seine Zustimmung erteilt.

Baumaßnahme ohne rechtliche Grundlage
Jetzt ist offenbar beabsichtigt, dass die Stadtverordneten diese weitreichende Baumaßnahme möglichst unbemerkt beschließen sollen. In einer Sitzung mit nur 41 Beteiligten, von denen die beiden Regierungsparteien mit 21 Sitzen die Mehrheit stellen, scheint aus Sicht der neuen Parteien so ein „Durchwinken“ einfacher als wenn sich die Regierungskoalition einer größeren Diskussionen in einer regulären Sitzung aussetzen müsste! Die neuen Parteivertreter stellen in diesen Zusammenhang fest, dass diese Entscheidung gegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt. Unter §51a „Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung“ ist geregelt, dass ein „Notausschuss“ in besonderen Situationen einberufen werden kann. „In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden.“
Nur wenn beide Voraussetzungen zutreffen ist es grundsätzlich zulässig, dass die Rechte der Stadtverordnetenversammlung auf einen Ausschuss gemäß „§51a HGO“ zu übertragen. Beide Voraussetzungen treffen jedoch für die Entscheidung über die Verkehrsplanung in dem zukünftigen Wohnviertel aus unserer Sicht nicht zu! Die Vertreter der neuen Parteien betonen, dass es hier nicht nur um die inhaltlichen Entscheidungen geht, sondern vielmehr um den politischen Stil, mit dem die grün-schwarze Stadtregierung erneut ihr Demokratieverständnis offenbart. Es soll hier kurz vor der Kommunalwahl ein Faktum geschaffen werden, dessen schwerwiegende Folgen die Bürger:innen und andere politisch auszubaden hätten.

WGD zur Wissenschafts- und Digitalstadt

Darmstadt ist stolz auf seine Auszeichnungen als ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘. Doch weil die Bedeutung von theoretischem und praktischem Wissen als Hebel für ökonomisches Wachstum und kulturelle Entwicklung rasant zunimmt – für ‘kurzsichtig zerstörende‘ ebenso wie für ‚weitsichtig nachhaltige‘ Entwicklung –, wird aus dem Stolz der Stadtgesellschaft unversehens politische Verantwortung. Und das gleich zweimal.

• Für welche Erforschung und Anwendung von Wissen, für Wachstum und Entwicklung stehen die hiesigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, forschenden Unternehmen und ihr kulturelles und landschaftliches Anregungsumfeld? Eher für sozial und ökologisch blinde oder eher für faire und nachhaltige? Oder ‚eher wie net‘?

• Für welches Wachstum und welche Entwicklung der Stadt und der Stadtregion selbst, für welche Ansiedlungs-, Boden- und Wohnungspolitik, für welche Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik, Agrar- und Wasserpolitik entscheiden sich Stadt und Stadtregion im oder gegen den Rahmen der bundes- und landespolitischen Vorgaben – eher für die kurzsichtig zerstörende oder eher für die weitsichtig nachhaltige? Oder ‚eher wie net‘?

Stolz und kurzsichtiges Wachstum verkaufen sich für Forschung und Entwicklung ebenso wie für die Stadtentwicklung politisch noch immer besser und sind noch immer leichter zu finanzieren als Verantwortung und nachhaltige Entwicklung. In Zeiten des mühsamen Wandels vom vorherrschenden ‚kurzen Denken‘ in abgegrenzten Disziplinen, Kompetenzen, Budgets und Karrieren zu einem ‚langen‘, die Disziplinen übergreifenden Denken ist das einfach noch so.

Bei genau diesem zähen Wandel kommt neben der ‚Wissenschaftsstadt‘ die ‚Digitalstadt‘ ins Spiel mit der Frage Welchen Beitrag kann die Digitalisierung zur Nachhaltigkeit leisten?

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gibt in seinem Hauptgutachten von 2019‚Unsere gemeinsame digitalen Zukunft‘ dazu sinngemäß zwei Antworten:

• Digitalisierung kann die Entwicklung von komplexem, interdisziplinärem Wissen unterstützen mit komplexen Modellen, mit Sensoren und Monitoren, mit Chips und Big Data 

• Digitalisierung kann die schwierige Entwicklung von Disziplinen und Forschungsfeldern übergreifenden, oft globalen Kooperationen mit vertrauensbildenden Kommunikations- und Kontrollmitteln unterstützen

Unsere ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘ könnte also einer der wenigen Orte weltweit sein, an denen „die beiden Kardinalherausforderungen ‚Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen‘ und ‚digitale Revolution‘ endlich gemeinsam zu betrachten (sind)… und wirksame politische Anreize und Prozesse für die Verschränkung dieser beiden Forschungsfelder geschaffen werden“ können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung setzt mit der Förderstrategie 2020 ‚Forschung für Nachhaltigkeit‘ (FONA). inzwischen auch finanzielle Anreize für die Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung.

Mehr an Unterstützung kann sich die ‚Wissenschafts- und Digitalstadt‘ gar nicht wünschen!

Und wie geschaffen für die schwierige, kompetenz- und vertrauensbasierte Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung existiert bereits der Runde Tisch Wissenschaftsstadt Darmstadt, zu dem seit 2014 die Schader-Stiftung die 37 ‚Hausspitzen‘ der Hochschulen, Forschungsinstitute und der forschenden Unternehmen einlädt. 

Doch das vom Runden Tisch 2018 verabschiedete Memorandum zu 20 Jahre ‚Wissenschaftsstadt Darmstadt‘ ist sehr ernüchternd. Die ‚Hausspitzen‘ der beteiligten Institutionen unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, des Universitätspräsidenten und des Geschäftsführers der Schader-Stiftung haben sich ganz andere Aufgaben gestellt und diese Agenda seither nicht geändert: Stadtmarketing wird gefordert, nicht die Nutzung der Digitalkompetenz in der Stadt für die Nachhaltigkeitspolitik.

Das Memorandum der ‚Spitzenrunde‘ nennt drei große Aufgabenbereiche zu denen alle beitragen wollen:

„Erstens gilt es die besonderen Qualitäten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu bewahren und weiter auszubauen: die Dichte und Vielfalt wissenschaftlicher, technischer und kultureller Aktivitäten in einer global zentralen und zugleich überschaubaren Stadt der kurzen Wege. Die Offenheit und Internationalität sowie die Bereitschaft, Neues zu erproben. Die Fähigkeit zur Erneuerung, zu Innovation und die Bereitschaft, der Zukunft Raum zu geben. Das wollen wir aktiv fördern, im Großen wie im Kleinen.“

„Zweitens gilt es, den großen Wachstumserfolg der Wissenschaftsstadt Darmstadt fortzuführen, ohne dabei die Grundlagen dieses Erfolgs, nämlich ihre besonderen Qualitäten, zu gefährden, Genau wie Wohnen, Infrastruktur und Verkehr spüren auch Wissenschaft, Kultur und forschende Unternehmen den Entwicklungsdruck. Wir werden uns gemeinsam für Entwicklungspfade einsetzen, die bestmögliche Bedingungen für die Entfaltung von Wissenschaft, Technik und Kultur, für wissenschaftliche Erkenntnis und deren Anwendung zum Maßstab haben.“

„Drittens gilt es, die Verknüpfung der Wissenschaftsstadt mit der Region weiter zu entwickeln. Nähe und fachliche Vielfalt sind hervorragende Ausgangsbedingungen für produktive Kooperationsbeziehungen zum Nutzen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der dort beheimateten Einrichtungen. Die Region bietet eine strategische Entwicklungsperspektive für die Koproduktion von Wissenschaft und Anwendung, die wir gemeinsam weitersuchen wollen.“

Vor dem Hintergrund der globalen Abkommen zu Klimaschutz 2015 und zu den UN-Nachhaltigkeitszielen 2017 zeugt dieses Memorandum der lokalen Darmstädter ‚Spitzen‘ eher von stolzer Selbstzufriedenheit als von Verantwortung für Nachhaltigkeit und für Digitalisierung.

Dabei zeigt schon ein Blick auf die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit von zwei privatwirtschaftlichen Teilnehmern am Runden Schader-Tisch, der Merck KGaA mit ihrem ‚Sustainable Business Value‘ (SBV) https://www.merckgroup.com/de/sustainables/story/sbv/ und der Software AG mit ihrem Schwerpunkt ‚Internet der Dinge‘ (https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-digitec-podcast/wie-kann-die-software-ag-bestehen-herr-sigg-17159381.html welches Potential in der Stadt vorhanden ist, um zusammen mit den zahlreichen öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen die geforderte und geförderte Kopplung von Digitalisierung und Nachhaltigkeitsforschung zu erproben, dem Weltkulturerbe folgend‚ das Neue frisch zu wagen‘. Eher wie net!

Die WGD fordert die Schader-Stiftung und die Teilnehmer des Runden Tisches auf, die Anregungen des Wissenschaftlichen Beirats und Anreize des Bundesforschungsministeriums und die hiesigen Potentiale für die Kopplung von Nachhaltigkeitsforschung und Digitalisierung umgehend aufzugreifen und ein neues wissenschafts- und digitalisierungsstrategisches Memorandum aufzustellen.

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Am 27.01.2021 hat die Wissenschaftsstadt eine neue Straße im Süden der Lincoln-Siedlung vorgestellt, die den Bewohnern der Lincoln-Siedlung und des Ludwigshöhviertels einen staufreien Zugang zur B3 (Karlsruher Straße) in Richtung Süden (Eberstadt) und Norden (Darmstadt) ermöglichen soll. Diese Entlastungsstraße (Planstraße) soll notwendig sein, weil die übrigen Straßen, insbesondere die Rüdesheimer Straße, durch den Berufsverkehr bereits überlastet sind.

Die WGD spricht sich aus den folgenden Gründen gegen den Neubau dieser Planstraße aus:

1. Lincoln-Siedlung: „Wohnen für Familien“
   Die Lincoln-Siedlung bietet Wohnraum extra für Familien mit unterschiedlichen Einkommen. Sie wurde für einen erfolgreichen Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität für eine Erschließung mit möglichst geringem MIV entworfen. Die Siedlung erhält eine Grundschule und einen Kindergarten. Die Lage der Siedlung ist aber nicht ideal für
   Familien, denn sie wird im Norden durch ein Gewerbegebiet begrenzt. Im Osten verläuft die stark frequentierte Heidelberger Straße mit Straßenbahnlinie und danach folgt über fast die ganze Ostseite ein Zaun. Auf der Westseite liegt die vierspurige B3. Nur die Südseite ermöglicht den vielen zukünftigen Kindern der Siedlung ein gefahrloses Spielen und Erkunden der angrenzenden Waldflächen, ohne dass sich die Eltern Sorgen machen müssten. Dieser einzige freie Zugang darf nicht durch eine vierte Straße versperrt werden.
2. Waldverluste / Klimaschutz
   Die Planstraße soll komplett in unberührtem Waldflächen entstehen. Dies lehnen wir strikt ab. Die WGD setzt sich für eine ökologische Verkehrswende ein. Dies bedeutet für uns den Umbau zu einer klimaneutralen Mobilität. Wir wollen keine Infrastruktur im Grünen, wie bei der Lichtwiesenbahn oder der Fernbahn-Neubaustrecke Frankfurt Mannheim, sondern setzen uns für eine grüne Infrastruktur auf vorhandenen Infrastrukturflächen ein.
3. Rüdesheimer Straße, Überlastung
   Alle Darmstädter und Pendler wissen, dass die Rüdesheimer Straße zu den Hauptzeiten stark befahren ist. Das Problem haben wir aber an vielen Straßen in Ost-West-Richtung in Darmstadt wie der Heinrichstraße, dem Cityring und dem Röhnring. Vor 10 Jahren haben viele Darmstädter den Grünen geglaubt, die Abplanung der Nord-Ost-Umgehung sei mit einer Stärkung des ÖPNV und dem Ausbau von Radstraßen verbunden, was das Problem großer Pendlerströme besser lösen würde.
   Nach 10 Jahren grüner Regierung in Stadt und Land wurde aber weder die überlastete Odenwaldbahn verstärkt, noch wurde die Bahnstrecke in den Ostkreis reaktiviert und ausgebaut. Es entstand kein Schnellbussystem vom Odenwald ins Rhein-Main-Gebiet, ganz zu schweigen von einer Nord-Ost-Umgehung auf der Schiene usw. Die WGD fordert daher die Verwirklichung solcher Maßnahmen bevor in Darmstadt weitere Straßen gebaut werden. Insbesondere setzt sich WGD für die Fortführung der S-Bahn S4 von Langen bis nach Ober-Ramstadt und Groß Zimmern ein, damit den vielen Pendlern ins Rhein-Main Gebiet endlich eine Alternative zum PKW geboten wird.
4. Alternative Planstraße
   Sollte später einmal der MIV nach entsprechendem Ausbau des eines mittels elektronischem Mobilitätsmanagements optimierten ÖPNVs, ergänzt durch Kleinbusse oder autonomen E-Shuttles, und trotz veränderten Verkehrsverhaltens (Homeoffice) weiter zu überlasteten Straßen führen, bestünde für die WGD ein möglicher zusätzlicher Anschluss der Lincoln-Siedlung über die Noackstraße an die B3.

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1. Am 15.01.2021 konnte alle Bürger im Echo lesen, dass sich die Stadt Darmstadt für die Erschließung des Ludwigshöhviertels für die Vorzugsvariante mit Verlängerung der Linie 3 durch das Ludwigshöhviertel und weiter über die Cooperstraße bis zur Heidelberger Straße entschieden hat. Die WGD unterstützt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bis ins Ludwigshöhviertel, spricht sich aber aus den folgenden Gründen gegen eine Fortführung bis zur Heidelberger Straße aus:
2. Engstelle Bessungen.
   In der Ludwigshöhstraße befindet sich ein ca. 300m langer eingleisiger Abschnitt der Linie 3, da hier die Straße so eng ist, dass kaum eine Tram mit seitlichen Fußwegen in den Straßenquerschnitt passt. Auch Radfahrer können hier nur mittig zwischen den Schienen fahren. Nach Aussagen von HEAG mobilo soll der Takt im ÖPNV-Netz von 15/30 auf 10/20 Minuten verkürzt werden. In der engen Ludwigshöhstraße würde somit ca. alle 5 Minuten eine Tram fahren. Die WGD hält diese Belastung für Bessungen gerade noch akzeptabel. Dies begründet sich unter anderem auch durch die Aussage von HEAG mobilo bei der Planung der Lichtwiesenbahn, dass eine Führung über die Roßdörfer Straße durch das Woogsviertel aufgrund der engen Taktung eingleisig nicht möglich sei. Wovon das Woogsviertel bei der Lichtwiesenbahn verschont wurde, soll Bessungen nun ertragen. Kleine, Jahrhunderte alte Häuser sollen dem Lärm und den Erschütterungen einer hoch belasteten Ringtramstrecke ausgesetzt werden.
3. Ringbahn / Entlastung des Luisenplatzes
   Die WGD kann keinen Unterschied zwischen einem Ring- oder einem Pendelbetrieb bei der Befahrung des Luisenplatzes erkennen. Wir gehen davon aus, dass auch bei einem Ringbetrieb zur Hauptverkehrszeit in jede Richtung auf der Linie 3 alle 10 Minuten eine Tram fährt, da sonst der Bereich zwischen Lichtenbergschule und Luisenplatz über die Karlstraße unterversorgt wäre. Somit fahren im Ringbetrieb wie im Pendelbetrieb 12 Bahnen pro Stunde über den Luisenplatz.   
4. Anschluss Seminar Marienhöhe
   Bei der Planung der Lichtwiesenbahn konnten Mitglieder der WGD lernen, dass man den Studenten maximal einen Fußweg von 300m zumutet. Daher tritt die WGD für einen besseren Anschluss der Marienhöhe ein. Bei der verabschiedeten Vorzugsvariante beträgt der Fußweg von der Haltestelle bis zum Seminar ca. 500m. Bei einer Wendeschleife am südlichen Zipfel des Ludwigshöhviertels am Übergang zur Villenkolonie könnte dieser Fußweg um ca. 100m verkürzt werden und ein größerer Teil der Villenkolonie hätte einen besseren ÖPNV-Anschluss in die Stadtmitte.
5. Kein Verlust von Wohnraum / flächenneutral
   Das Argument, eine Wendeschleife im Ludwigshöhviertel würde Wohnraum kosten, kann die WGD nicht nachvollziehen, da in diesem Fall die Wendeschleife bei der Lichtenbergschule entfallen könnte und hier äquivalente Bauflächen frei werden.  
6. Waldverluste / Klimaschutz
   Die Vorzugsvariante sieht eine Führung der Tramlinie parallel zur Cooperstraße vor. Somit muss wieder eine erhebliche Waldfläche für Verkehrsinfrastruktur weichen. Die amtierende Regierung schafft es anscheinend nicht, die Verkehrswende in Darmstadt ohne Verlust von Wald- und Grünflächen wie bei der Lichtwiesenbahn, der ICE Neubaustrecke, der Linie 3 und der Verlängerung der Cooperstraße bis zur Karlsruher Straße zu gestalten. Eine Verkehrswende auf Kosten unserer lebenswerten Umwelt kann die WGD nicht unterstützen.
7. Stärkung des gesamten Netzes
   Die WGD sieht in der Ringlinie keinen Vorteil für das Netz, da die Führung über die Heidelberger Straße eng parallel zur Führung über die Karlstraße verläuft. Die WGD würde eine Fortführung über die Cooperstraße nur unterstützen, wenn diese über die Lincoln Siedlung, die Heimstättensiedlung und über den Kavalleriesand bis zum Hauptbahnhof geführt würde. Dieses Projekt ist aber lange noch nicht in Sicht.
   Die WGD schätz die Kosten für die Vorzugsvariante auf grob 30 bis 40 Mio. €. Alleine für die Verlängerung bis zur Heidelberger Straße sind bestimmt gut 10 Mio. € notwendig.
   Zur Stärkung des ÖPNV-Netzes könnte die Stadt Darmstadt diese Gelder viel sinnvoller bei der Lichtwiesenbahn einsetzen und hier die Strecke von der Mensa Lichtwiese bis zur Odenwaldbahn verlängern. Diese kurze Strecke würde die Geburtsfehler der Lichtwiesenbahn teilweise korrigieren und den Pendlern aus den östlichen Landkreisen eine komfortablere Verbindung in die Innenstadt ermöglichen. Die WGD geht davon aus, dass dieser Lückenschluss auch zu einer Reduzierung der Busse auf dem Luisenplatz führen kann.   

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Die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) hat den nächsten Schritt hin zu einem besseren Darmstadt geschafft. Der Wahlausschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am Freitag, dem 15. Januar 2021 die Wählergemeinschaft Darmstadt e.V. (WGD) ohne weitere Rückfragen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zugelassen. Die WGD wird auf einem hervorragenden Listenplatz 10 mit der WGD-Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 14. März 2021 antreten. Bedingt durch die aktuelle Corona Pandemie, haben diesmal für die Zulassung zur Kommunalwahl 2021 71 Unterstützungsunterschriften ausgereicht. Dank der großen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, konnte die WGD insgesamt 351 Unterstützungsunterschriften einreichen. Bemerkenswert ist, dass diese Unterstützungsunterschriften innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von nur zehn Tagen gesammelt werden konnten.

Im Vordergrund unserer Arbeit steht der gelebte und aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz, der von der aktuellen Stadtregierung in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde. Eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger wird es mit der Wählergemeinschaft Darmstadt nicht geben. Weder eine Rodung der Darmstädter Wälder für weitere Wohn- und Gewerbeflächen, noch eine für die Darmstädter Bevölkerung unzumutbare Nachverdichtung in gewachsenen Wohngebieten und schon gar nicht derzeitig geplante ICE-Trassen in der Nähe von Wohnbebauungen.

Die WGD hat die ganze Stadt Darmstadt und alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Ebenso eine Wachstumsstrategie mit Weitblick für diese Stadt, die die Lebensqualität erhält und auch noch in zehn Jahren die Möglichkeit zum tiefen Durchatmen bietet. Eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt aber auch den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Wir werden die Spaltung von motorisiertem und nicht motorisiertem Individualverkehr wieder heilen. Beide Themen, Wachstum und Verkehr, gehen nicht ohne eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Deshalb setzt die WGD auf eine sehr enge und sehr gut verzahnte Zusammenarbeit mit dem Landkreis, ohne jegliche Befindlichkeiten und Vorbehalte.

Um das Wissen, die Interessen und auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu nutzen und besser zu verstehen, setzen wir bei allen wichtigen Themen, die in ihrer Ausgestaltung größere Veränderungen für die Stadt aber auch für die Stadtteile bedeuten würden, auf eine ganz enge Beteiligung der Bevölkerung in Form von Bürgerräten. Die Bürgerräte werden mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Darmstadt, je nach Thema zusätzlich auch aus dem Landkreis, nach dem Zufallsprinzip besetzt. Wo eine besondere Expertise bei einzelnen Themen in der Bürgerschaft vorliegt, werden diese Bürgerinnen und Bürger beratend mit eingebunden.

Die WGD wird der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein neues und frisches grünes Gesicht geben, damit es sich weiterhin lohnt in dieser Stadt zu leben und sich für diese Stadt zu engagieren. Lassen Sie uns zusammen Darmstadt neugestalten. Unser aller Stadt im Walde.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 WGD wählen! Eher wie net!

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Die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. hat am Dienstagabend auf ihrer zweiten Mitgliederversammlung ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 14. März 2021 aufgestellt.

Die 27 Kandidaten umfassende WGD-Liste bildet einen sehr guten Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt ab. Neben Bewerbern, die große Erfahrungen aus einem langjährigen Engagement in Darmstädter Interessensgemeinschaften und Bürgerinitiativen mitbringen, gibt es auch Kandidaten, die bereits über fundiertes Wissen der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene verfügen, und junge aufstrebende Kandidaten, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und beweisen wollen.

Die Liste der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) wird angeführt von Herrn Falk Neumann, einem sehr erfahrenen Kommunalpolitiker. Herr Neumann ist Dipl.-Wirt.-Psychologe und wohnt in Darmstadt-Arheilgen.

Auf Platz zwei kandidiert Simone Schramme, selbstständige psychologische
Psychotherapeutin und Mitglied bei Greenpeace, die sich seit Jahren als ein führender Kopf der Darmstädter Westwaldallianz im Kampf für den Erhalt der Darmstädter Wälder auszeichnet.

Der in der Interessensgemeinschaft „Neugestaltung Nieder-Ramstädter-Straße“ engagierte Ralf Feierabend bewirbt sich auf Platz drei der WGD-Liste für einen Sitz in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung. Herr Feierabend arbeitet als Berater für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltmanagement.

Zum zehnköpfigen Spitzenteam der Wählergemeinschaft Darmstadt zählen u.a. noch Frau Dr. Eva Herrmann, Universitätsprofessorin am Klinikum und Fachbereich Medizin der Goethe-Universität in Frankfurt am Main; Dr. Frank Rennung, IT-Manager bei der Deutschen Telekom und ausgewiesener Spezialist auf dem Fachgebiet der Digitalisierung; sowie Ute Dupper, Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Arheilger Bürger und Dieter Pleyer aus dem Führungsteam der Darmstädter Westwaldallianz.

Das auf der Mitgliederversammlung beschlossene Wahlprogramm bildet die Basis für die Zusammenarbeit bei der Wählergemeinschaft Darmstadt und die Mitarbeit in der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Legislaturperiode. Im Vordergrund der Arbeit soll der gelebte und aktiv praktizierte Klima-, Umwelt- und Naturschutz stehen, der von der aktuellen Stadtregierung in den letzten zehn Jahren leider zunehmend wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde. Eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger wird es mit der Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. nicht geben. Weder eine Rodung der Darmstädter Wälder für weitere Wohn- und Gewerbeflächen, noch eine für die Darmstädter Bevölkerung unzumutbare Nachverdichtung in gewachsenen Wohngebieten und schon gar nicht derzeitig geplante ICE-Trassen in der Nähe von Wohnbebauungen, für die Darmstädter Wälder geopfert werden müssten wird es mit der WGD geben. Die WGD ist für eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, allerdings als gemeinsame Trassenführung der bestehenden Main-Neckar-Bahn mit der Neubaustrecke in der Trassenvariante „V.a“.

Die Wählergemeinschaft hat die ganze Stadt Darmstadt und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. Ebenso eine Wachstumsstrategie mit Weitblick für diese Stadt, die die Lebensqualität erhält und auch noch in zehn Jahren die Möglichkeit zum tiefen Durchatmen bietet; auch eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt, den Bedarf der Gegenwart abdeckt und den Blick für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft hat. Wir werden die Spaltung von motorisiertem und nicht motorisiertem Individualverkehr wieder heilen. Dazu müssen zuerst ausreichende Möglichkeiten im ÖPNV geschaffen werden, die auch aufgrund der Angebotsvielfalt und einer guten Vernetzung von der Bevölkerung angenommen werden, bevor Planungen für einen generellen strukturellen Wandel, weg vom motorisierten Individualverkehr beginnen können.

Beide Themen, Wachstum und Verkehr, gehen nicht ohne eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Deshalb setzt die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) e.V. auf eine sehr enge und sehr gut verzahnte Zusammenarbeit mit dem Landkreis, ohne jegliche Befindlichkeiten und Vorbehalte.
Um das Wissen, die Interessen und auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu nutzen bzw. besser zu verstehen, setzt die Wählergemeinschaft Darmstadt bei allen wichtigen Themen, die in ihrer Ausgestaltung größere Veränderungen für die Stadt, aber auch für die Stadtteile, bedeuten würden, auf die ganz enge Beteiligung der Bevölkerung in Form von Bürgerräten.

Die Bürgerräte werden mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Darmstadt, je nach Thema zusätzlich auch aus dem Landkreis, nach dem Zufallsprinzip besetzt. Wo eine besondere Expertise bei einzelnen Themen in der Bürgerschaft vorliegt, werden diese Bürgerinnen und Bürger beratend mit eingebunden. Am letzten Wochenende haben die Bundes-Grünen auf ihrem Parteitag die Aufnahme von genau solchen Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm beschlossen, Monate nach dem dies bei der jungen WGD bereits in den Statuten verankert war.

Wir möchten Darmstadt ein neues und frisches grünes Gesicht geben, damit es sich weiterhin lohnt, in dieser Stadt zu leben und sich für diese Stadt zu engagieren. Lassen Sie uns zusammen Darmstadt neugestalten. Unser aller Stadt im Walde. WGD wählen! Eher wie net!

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Am 1. September 2020 wurde die Wählergemeinschaft „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ gegründet. Die „WGD“ resultiert aus dem Zusammenschluss von Darmstädter Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften.

Mit der Gründung knüpft die WGD (Wähler*innen gestalten Darmstadt) an eine Tradition aus den 70er und 80er Jahren an. Damals war die WGD eine „Wählergemeinschaft Darmstadt“, die den Grundstein für den Erhalt der Lebensqualität und ein grüneres Darmstadt legte. Die Politik der letzten 10 Jahre zeigt uns, dass es Zeit ist, mit den Wählern neue Wege zum ökologischen Umbau des
Lebensraums zu gehen.

Wir halten die „Auferstehung“ der „Wählergemeinschaft Darmstadt“ unter dem neuen Namen „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ deshalb für wichtig,

• weil wir mehr Bürgerengagement in Darmstadt fördern möchten und für dessen Vertretung in der STAVO einstehen. Wir wollen mit den Bürgern diskutieren und ihre Einwände ernst nehmen;
• weil wir möchten, dass Bürgeranhörungen durch Beratung mit Fachleuten unterschiedlicher Ansichten gestaltet werden, so dass verschiedene Lösungsansätze diskutiert werden können. Wir wollen eine offene und der Sache gerechten Kommunikation und Auseinandersetzung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erreichen;
• weil wir die im Jahr 2015 beschlossenen Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben ernst nehmen und dafür eintreten, dass potentiell umstrittene Bauvorhaben nicht erst dann bekannt gegeben werden, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurden;
• weil wir die umwelt- und klimapolitischen Ziele in Darmstadt tatsächlich auch erreichen und nicht nur propagandistisch ausschlachten wollen;
• weil wir dem expansiven und profitorientierten Konzept des Masterplans 2030+ und damit der Zerstörung der Darmstädter Lebensqualität etwas entgegensetzen wollen;
• weil wir eine ganzheitliche, vernetzte, integrierende und nachhaltige Verkehrspolitik erreichen möchten, statt isolierter Einzelprojekte, wie z.B. die unsägliche Lichtwiesenbahn, die demnächst im Schnelltakt Schwärme von Studierenden zu „virtuellen Hörsälen“ befördern wird (zusätzlich zur Buslinie);
• weil wir die Trassenvariante V.4 für den ICE durchsetzen und den vom OB gewünschten Kahlschlag von 100ha Wald verhindern wollen;
• weil wir den Landkreis mit schnellen klimaneutralen ÖPNV-Verbindungen mit Darmstadt und dem Rhein-Main-Gebiet vernetzen wollen ohne dass die Verkehrssysteme die Innenstadt von Darmstadt belasten, sondern hier zusätzlichen Raum für eine innerstädtische Verkehrswende schaffen. Die Verschwendung von Steuergeldern für Fehlplanungen (allein die Planungsgesellschaft für die Tram nach Groß Zimmern soll ca. 12,5 Millionen Euro Spielgeld zum Verschleudern bekommen) sollte sich die Stadt nicht mehr leisten;
• weil wir die dringend notwendige Digitalisierung der Stadt vorantreiben möchten, die trotz eigens dafür gegründeter Gesellschaft, weiter auf sich warten lässt;
• weil den Umwelt- und Naturschutz ernst nehmen und nicht nur als Monstranz vor uns hertragen, während besonders der Wald der vorherrschenden Wachstumshysterie zum Opfer fällt;
• es keinen Kampf um die Verteilung der vorhandenen Verkehrsflächen mehr geben muss;
• da wir uns vorrangig für einen CO2-freien Umbau der Stadt einsetzen werden um zu versuchen die verlorenen letzten 10 Jahre auf diesem Gebiet wieder aufzuholen.
• u.v.a.m.

Das in Darmstadt zusammen mit der CDU agierende „Bündnis 90/Die Grünen“ ist inzwischen so dunkelgrün geworden, dass man es leicht für schwarz halten könnte. Man spricht zwar „grün“, trifft aber Entscheidungen, die dem offiziösen „green speak“ ins Gesicht schlagen. Weitere Waldvernichtungen und Umwidmungen von Grünflächen zu Bauland sind in Sicht. Das SDP-Portal der Vereinten Nationen erteilt Darmstadt unter der Rubrik „Nachhaltige Städte“ ausgerechnet beim
Flächenverbrauch, den Verunglückten im Verkehr und den Naherholungsflächen schlechte Noten. Soll das so bleiben?

Diesem politischen wie finanziellen Schlendrian (Darmstadt ist die pro Kopf am höchsten verschuldete kreisfreie Stadt Deutschlands) muss auf parlamentarischer Ebene dringend etwas entgegengesetzt werden. Wer nicht den bereits im Stadtparlament vertretenen Parteien und Gruppen die Treue halten will, hat bei der kommenden Kommunalwahl jetzt zwei weitere Optionen: die „Freien Wähler“ und uns, die „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“. Die aus dem streitbelasteten Bündnis der Bürgerinitiativen (BBD) entstehende Liste „Freie Wähler“ unterwirft sich einer fremden Satzung und verzichtet so auf die Gestaltung eines eigenen politischen Profils. Darmstadt hat Besseres verdient!

Wir hingegen nehmen in der WGD-Satzung ausdrücklich auf die Situation der Stadtregion Darmstadt Bezug. Eine wachsende Stadt ist auf das Umland für Wohnen und Freizeit ebenso angewiesen wie das Umland auf die wachstumsstarke Stadt. Das erfordert insbesondere ein funktionsfähiges, klimaneutrales, integriertes Verkehrskonzept um dem drohenden Umweltkollaps zu begegnen. Um dieser Symbiose zwischen Stadt und Land eine gemeinsame Plattform zu bieten, öffnet sich die WGD für alle politisch Interessierten der Region, ob aus der Stadt oder dem Landkreis.

Die WGD engagiert sich grundsätzlich für alle kommunalpolitischen Fragen, sieht aber ihre besondere Verantwortung in den Bereichen klimafreundliche Region, Umwelt, Gesundheit, Natur-, Klima- und Denkmalschutz sowie vernetzte Mobilität im Rahmen einer ökologischen Verkehrswende. Diese Themen betrachten der Verein als seine Kerninteressen. Aus den Reihen der WGD-Gründungsmitglieder wurde der Landtag per Petition schon erfolgreich angeregt, eine Enquetekommission zur nachhaltigen Verkehrspolitik einzurichten. Die WGD kümmert sich im Besonderen um die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Mitgliedschaft ab 14 Jahren). Sie sind es, die die Konsequenzen politischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene am längsten tragen. Die WGD trägt dem durch zwei Jugendbeiräte im Vorstand Rechnung.

Die WGD arbeitet in enger Verbundenheit mit Bürgerinnen und Bürgern,
Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen in der Region. Sie können
sich über eine korrespondierende Mitgliedschaft mit Stimmrecht an der politischen
Willensbildung beteiligen.
Schließlich unterstützt die WGD die Bildung eines Bürgerrats mit zufällig ausgewählten
repräsentativen Personen als Mitgliedern. Durch die Verzahnung der WGD mit dem
Bürgerrat sollen innovativ und experimentell neue Formen der direkten Demokratie
erprobt und den Anliegen des Landkreises Darmstadt-Dieburg bei Entscheidungen der
Stadt stärkeres Gewicht verliehen werden und umgekehrt. Auf diese Weise kann
Bürgerbeteiligung auch während der Wahlperiode aktiv gelebt werden, statt passiv nur
einmal alle fünf Jahre. Das repräsentative parlamentarische System wird dabei nicht
in Frage gestellt.
Als weitere Besonderheiten der WGD-Satzung sind moderne digitale Instrumente der
internen Entscheidungsfindung hervorzuheben, etwa die elektronische
Kommunikation, das digitale Briefvotum oder virtuelle Mitgliederversammlungen.
Zumindest die Wähler und Wählerinnen der Stadt Darmstadt werden am 14. März
2021 Gelegenheit haben, ihre Stimme der WGD zu geben. Mit ihrem Vertrauen
gestärkt werden die Vertreter des WGD in den zukünftigen
Stadtverordnetenversammlungen dafür sorgen, dass sich die Farben in Darmstadt
wiederauffrischen – insbesondere das Grün wieder heller leuchtet.

V.i.S.d.P: Falk Neumann – info@wgd-darmstadt.de
Paul Bernd Spahn
Michael Mokler